Rothschilds Zeitalter – Vom Staat zur Firma

  
Die Welt ist eine Firma

  last edited: Mon, 25 Jul 2016 21:57:31 +0200  
Merkblatt zum UCC

  last edited: Thu, 21 Jul 2016 12:59:04 +0200  
 Recht
Die UCC Connection – Wie der Uniform Commercial Code heimlich die Welt eroberte

  last edited: Thu, 14 Jul 2016 19:32:21 +0200  
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Durch das Trübe hindurch schauen

Die Klarheit, die dem Durchschnittsbürger zur Verfügung steht, wenn es darum geht, das Gesetz zu seinen eigenen Gunsten zu verstehen, ist sehr sehr trübe. Es gibt keine Transparenz. Die Methoden, die wir im Folgenden präsentieren, sind mehr passive Wege des Umgangs mit unserem Rechtssystem. Im Grunde genommen geht es darum, den Richter in eine Ecke zu boxen, um es mal so auszudrücken. Also ich persönlich habe nichts von dem, was hier geschrieben ist, wirklich ausprobiert, aber ich sehe einen Wert in diesem Ansatz. Anstatt in einen Gerichtssaal zu gehen mit geladenen Waffen, frage ich nur einfach ehrliche Fragen in einer transparenten Art und Weise, und der Rest fällt auf seinen Platz.

Es gibt da draußen ein paar sehr erstaunliche Krieger in dem Feld der Freeman, der souveränen Techniken. Dean Clifford ist ein Beispiel. Manchmal ist das System so korrupt, dass es gar keine andere Wahl gibt, als ein Krieger zu sein, und Gefängnisstrafen könnten eines der Resultate sein. Dean hat sehr viele verschiedene Ansätze und ist bereit, den Krieger hervor zu holen, und so wie die meisten bescheidenen Krieger würde er lieber den Konflikt vermeiden, also außergerichtliche Einigung erzielen. Im „Harmlos-wie-eine-Taube-sein-Ansatz“ fragen wir einfach Fragen in einer Art und Weise der Zusammenarbeit, in einer kooperativen Weise, wobei wir auf sanfte Art und Weise hoffen, daß das System sich selbst offenbart, aber weil das System so abhängig ist von Heimlichkeiten, wird es versuchen, ihren Schwindel lieber nicht aufzudecken. Hier haben wir aber sehr viel konzeptuelle Klarheit. Howard Freeman macht das wunderbar. Howard Freeman hat eine wunderbare Weise, die Konzepte zu artikulieren in deutlicher Sprache, so dß man sie versteht, finde ich.

Howard Freeman offenbart uns
  • die Geschichte, wie das UCC heimlich die Welt übernommen hat, heimlich alle juristischen und gesetzlichen Sachen auf dem Planeten übernommen hat,
  • wie das Uniform Commercial Code funktioniert beim Auflösen von Vereinbarungen anstelle von Verträgen,
  • wie man seine eigenen Rechte unter dem Uniform Commercial Code sichert,
  • wie man die Vermutungen im Gericht auflöst mit Beispielen und praktischen Szenarios.

Wegen der Bankrotterklärung der Firma United States im Jahr 1933 haben wir unsere sogenannten Schulden ganz scharf im Auge behalten, indem wir buchhalterische und sogenannte „negociable instruments“ also Bezahlmittel untersucht haben. Der Term, den ich benutze, ist das „Global Financial System“ oder das weltweite Finanzsystem, oder das IOU System, das Wechsel- oder Schuldscheinsystem, und ich benutze diese Terminologie, um die Konzepte zu beschreiben, aber die ganze Idee ist sehr kryptisch. Die Worte „Statements“ und „Bills“, also Rechnungen und Angaben oder Gesetzesentwürfe und Rechnungen bedeuten etwas total anderes unter dem Wirtschaftscode als sie es in unserer alltäglichen Umgangssprache bedeuten. Winston Shrowd hat ein sehr gutes Verständnis dieser Kenntnis. Laß uns die Definition eines „negotiable instrument“ aus dem UCC einmal betrachten. Negotiable Instrument ist im deutschen Wertpapier oder ein übertragbares Handelspapier.

§ 3-104 ein übertragbares Wertpapier, (a) außer wie es im Unterparagraph (c) erklärt wird und (d), ist ein „übertragbares Wertpapier“ ein bedingungsloses Versprechen oder eine Anweisung, um einen bestimmten Betrag an Geld zu bezahlen, mit oder ohne Zinsen und anderen Gebühren, wie es beschrieben wird in diesem Versprechen oder in dieser Anweisung“ aus dem UCC.

Wie man hier sieht, heißt es Versprechen oder Anweisung, um einen bestimmten Betrag an Geld zu bezahlen, und das bedeutet dasselbe wie ein Wechsel oder Schuldschein, IOU.

IOU Währung Unendlichkeit plus Zinsen

Das globale Finanzsystem gleicht einem globalen Wechselsystem, „IOU-System“, weil kein rechtmäßiges Geld existiert. Wir tauschen Wechsel aus und begleichen die Rechnungen nie mit wirklichem Geld. Gesetzliches Geld ist aber durch wirkliche Sachen gedeckt. Vor dem Jahre 1933 hat man einen Eimer Milch für einen Dollar getauscht, und der Dollar ist ein Versprechen, Gold oder Silber zu bezahlen. Wirklichen Wert für wirkliche Ware. Wirklichen Wert für wirklichen Wert. Heute aber, weil der Dollar die globale Leitwährung ist (Reserve Currency), die auf dem „Fractional Reserve Banking“ beruht,das minimale Reserve Bankwesen, welches Zinsen erfordert, die ständig auf den Schuldner übertragen sind, werden alle Nationen, und zwar überall auf der Welt gezwungen, unter diesem Wechselsystem mit unendlichen Schulden wegen der Zinsen für unsere Kindeskinder umzugehen. Unter diesem System tauschst du einen Eimer Milch für ein Versprechen, gar nichts plus Zinsen zu bezahlen. Das ist nämlich, was das Geld geworden ist nach dem Jahre 1933. Und als letzten Punkt hier anzuführen: weil das Geld wertlos ist und zwar buchstäblich und gesetzlich, tauscht man nur etwas von wirklichem Wert, deine Waren, deine Arbeit werden wir auf unglaubliche Weise betrogen. Es ist tatsächlich buchstäblich Sklaverei.

Das normale Vertragsrecht konnte nicht mehr funktionieren. Es gab keine Möglichkeit mehr, um wirkliches Entgelt für Dienstleistungen unter dem“ Common Law“ (Gewohnheitsrecht) und „equity contracts“ und Billigkeitsrechtsverträge ohne gesetzliches Geld. Weil aber das Common Law im Verband mit dem kriminellen Recht, und das Billigkeitsrecht für die Verträge einen wirklichen Austausch von wirklichem Wert erfordern, ist das gesamte Rechtssystem umgedreht worden. Dadurch wurde ein neues System gebraucht, das zwar gesetzlich aussieht, aber nicht in wirklichem Sinne gesetzlich ist. So lange wie es eine Vermutung eines wahren Gesetzes gab, und zwar angeblich, würde der Normalverbraucher dadurch überhaupt nicht schlauer werden. Das ist das System, daß wir heute als UCC kennen, der „Uniform Commercial Code“.

Das UCC befasst sich mit vermutlichen Vereinbarungen, anstelle von wahren Verträgen, die eine volle Transparenz besitzen und wissentlich und willentlich und absichtlich eine Übereinkunft aller Parteien mit einbezieht. Anstelle von Verträgen, die nur darum durchgesetzt werden können, wenn alle Parteien sich wirklich einigen, wissentlich, willentlich und in ihrer Absicht , gibt es nun Vereinbarungen, die durchgesetzt werden können, basiert auf im Grunde genommen vernetzten Angaben oder Vermutungen. Wenn ich also eine Vermutungsangabe leiste mit materiellem Beweis, also eine Rechnung deines Schuldners mit ein paar Nummern drauf, die so tun, als gäbe es einen wirklichen Vertrag, und du nicht diese Angaben widerlegst, dann ist es eine Nacherfüllung unter dem UCC, wenn eine bestimmte Zeit verstreicht.

Der folgende Abschnitt der Julians Contesting Experience OPPT success story, also die Schulden anzweifelnde Erfahrung in einer OPPT Erfolgsstory beschreibt dieses Konzept.

Ein Vertrag erfordert Transparenz und eine Vereinbarung aller Parteien, die daran beteiligt sind. Hast du mit einer nassen Unterschrift einen neuen Vertrag abgeschlossen mit dieser dritten Partei- nein, das hast du nicht. Und die Art und Weise, wie sie das umgehen, ist, indem sie dich fragen, Ihnen eine Bezahlung zu schicken, sogar wenn es nur ein kleiner Betrag ist. Das erschafft eine juristische, also eine legale, aber nicht gesetzliche Basis für einen Vertrag, den Sie dann probieren können gegen dich zu benutzen. Legal aber nicht gesetzlich – was macht das für einen Sinn? Laß uns das mal anschauen.

Die legale Basis wird auch implizite Prokura genannt. “Implizit“ bedeutet,
verstanden oder vorausgesetzt ohne extra beschrieben zu sein, und Prokura bedeutet

Die Handlung, durch die eine Person einer anderen die Macht verleiht, um an ihrer Stelle zu handeln, so, wie sie es selber machen würde, sozusagen eine Vollmacht.

Prokura sind entweder ausdrücklich oder vorausgesetzt; eine ausdrückliche Prokura ist eine, die durch die ausgedrückte Übereinstimmung aller Parteien entsteht. Die vorausgesetzte oder implizite Prokura findet dann statt, wenn ein Individuum sieht, wie ein anderer seine Geschäfte beherzigt und dabei nicht einschreitet, um dies zu verhindern.
Übereinkunft für Prokura kann implizit sein dadurch, daß man es nachläßt zu reagieren, oder den Mund aufzumachen und eine abweichende Meinung zu äußern. Indem man das versteht, können wir auch verstehen, daß, wenn man es nachläßt, zu reagieren, eigentlich Zustimmung bedeutet. Wir müssen also die Vermutung widerlegen, daß diese neue dritte Partei überhaupt irgendwelche Ansprüche auf die Schulden erheben kann. Indem man diese Schulden anficht mit einer schriftlichen Aussage im Gesetz ist im Gesetz absolut effektiv als ein Mittel, sich von den Vermutungen loszumachen, sie zu widerlegen, und es nimmt auch die Implikation weg, daß diese gar nicht bekannte dritte Partei eine Prokura auf den Anspruch auf irgendwelche Schulden implizit besitzen könnte.

Ungesetzlich ist das, weil wenn man für einen bindenden Vertrag ein sogenanntes Sich-Treffen der Geister braucht oder vollkommene Transparenz und Offenlegung. Eine Vertragspartei, die ihre Interessen verkauft zu einer neuen Partei ohne die ausdrückliche Zustimmung aller Parteien, die damit zu tun haben, d. h. also auch ohne deine ausdrückliche Zustimmung, ist nicht durchzusetzen im Gesetz, außer du erlaubst ihnen unwissentlich diese implizite Prokura, indem du ihre Vermutungen nicht widerlegst und nicht auf ihr Vertragsangebot eingehst.

Unter dem Uniform Commercial Code UCC mußt du vorab deine Rechte durchsetzen, jegliche vermutliche Umstände, um sie zu sichern. Was ist ein vermutlicher Umstand? Wenn du angehalten wirst, und du gibst dem Polizeibeamten deine Identitätspapiere, zum Beispiel deinen Führerschein, dann ist da die Vermutung, daß du für die Unternehmung Vereinigte Staaten arbeitest, daß du ein Regierungs-Agent bist, und wissentlich zustimmst, unter allen Statuten und Reglementen dieses Firmensystems zu stehen. Es ist genau so, als würdest du sagen, weil ich Nike Schuhe trage, arbeite ich für Nike und habe den Regeln von Nike zu gehorchen, als Angestellter von Nike.

„Ich behalte mir alle Rechte vor unter UCC 1-308 without prejudice , ohne irgendwelche Nachteile.“

Das ist der Zustand der Geschäfte gerade auf dem Planeten Erde: betrügerische Handlungen und Praktiken. Es ist genau das selbe System, daß das jetzt aufgehobene One People’s Public Trust benutzt hatte, um alle Banken zu pfänden und alle Corporations, die sich für Regierungen ausgeben, im letzten Teil des Jahres 2012.

Die Aussage, daß „ich mir die Rechte Vorbehalte ohne Nachteil ohne Vorurteile unter UCC 1-308“ beugt vor, daß irgendwelche vermutlichen Verträge beteuert werden. Trotzdem ist es noch etwas komplexer, das zu benutzen. Man sollte meiner Meinung nach gut vorbereitet sein mit Schlüsselwissen und mit dem Verständnis, bevor man versucht, irgend etwas anzuwenden, das gegen diesen Strom schwimmt. Es ist wichtig, zu verstehen, daß unsere Gesellschaft auf diesen drei Vermutungen und Angeboten für Verträge beruht. Das IRS, also die Steuerbehörde, ist ein super Beispiel auf einer ungesetzlichen vermutlichen Organisation. Es beteuert die Vermutung, daß du ein Steuerzahler bist unter den Statuten der United States, und daß wir alle Steuerzahler sind und nur Steuern zahlen, weil uns die Regierung dieses Privileg gegönnt hat. Zum Beispiel: du bist ein Regierungsbeamter, oder du hast Einkommen in einer Weise, das durch die Regierung gutgeheißen wird (auch zum Beispiel Steuerbefreiung von Fremdeinkommen.)
Und hier kommt jetzt was, das ohne Nachteil UCC 1-308 bedeutet, was wir im UCC finden,

§ 1-308 „Leistung oder Akzeptanz unter Vorbehalt der Rechte

(a) eine Partei, die mit ausdrücklichem Vorbehalt von Rechten etwas leistet oder verspricht oder Leistung verspricht, oder einer Leistung zustimmt in einer Art und Weise, die verlangt oder angeboten wird durch die andere Partei, benachteiligt dadurch nicht die Rechte, die vorbehalten sind. Solche Worte, die Worte wie „ohne Nachteil“ oder „ohne Vorurteil“ oder „unter Protest“ oder Ähnliches reichen an dieser Stelle.


Die Methode des Ausdrucks scheint absichtlicher weise kryptisch zu sein. Man versucht, die Bedeutung aus dem Offensichtlichen herauszunehmen und zu verstecken. Laßt uns das mal analysieren: der Ausdruck „ausdrücklicher Vorbehalt von Rechten“ bedeutet, daß man eine Aussage macht, genauso wie das System eine Aussage macht, daß deine Rechte ganz dir gehören oder irgendwelche Vermutungen, die das Gegenteil bedeuten würden. Die Aussage: Leisten oder etwas zu leisten versprechen oder einer Leistung zustimmen, in einer Art verlangt, oder angeboten durch die andere Partei, das bedeutet, wenn du betrogen wirst oder gezwungen wirst zu einer Vereinbarung – sogar für den Fall, daß dir das nicht bewußt ist – wird die Vereinbarung nicht durchsetzbar sein unter dem UCC System, wenn du im Voraus schon deine Rechte beanspruchst und zwar „ohne Nachteil, without prejudice UCC 1-308“.
Es gibt die Vermutungen zu Verträgen überall in der Gesellschaft. Das UCC ist so entworfen, um auf Aussagen aufgebaut zu werden, denen nicht widersprochen wird, und die dann einforderbar sind. Die Transparenz ist also dein Freund. Und wie wir es oft hier sagen auf diesem Blog, auf dem »Stillness in the Storm Blog«: erkenne dich selbst, sei dir klar darüber, wer du bist, und wie diese Beingness, wie dieses Sein sich überall ausdehnt. Letztendlich gibt es nur einen von uns, und dieser eine ersinnt alle Dinge. Du bist der größte Wert, investiere in das Wissen deiner selbst und wie das im Zusammenhang steht mit der Welt, in der du lebst und wie es funktioniert. Und wie das Ganze funktioniert, wird auch zu deinem besten Werkzeug.

Die UCC Verbindung
VORWORT


Das ist eine zusammengefaßte und auch umformulierte Transkription von Aufnahmen eines Seminars das 1990 von Haut Freeman gegeben wurde. Es wurde vorbereitet, um dieses Wissen zugänglich zu machen und die Erfahrung von Herrn Freeman in seiner Suche nach einem zugänglichem und verständlichem Weg der Erklärung des sehr verwirrenden Zustands der Regierung und der Gerichte. Es soll hilfreich sein für diejenigen denen es noch etwas schwierig ist von diesen Lesungen etwas zu lernen oder jene die ein tieferes Verständnis dieser Information entwickeln möchten, ohne daß sie die drei oder vier Stunden des durchhören müssen.

Die Frustration vieler Amerikaner über das Rechtssystem kann sehr, sehr überwältigend sein und ist auch sehr beängstigend. Und wie die meiste Angst letztendlich mit der scheinbar tyrannischer Macht mancher Behörde und der mystifizierenden und schrecklichen Macht der Gerichte. Es wurde uns gelehrt, daß wir immer einen guten Anwalt nehmen müssen. Aber das ist viel schwieriger geworden, wenn nicht unmöglich. Wir verteidigen uns selbst gegen die Regierung. Wenn wir uns gegen die Regierung verteidigen müssen, dann finden wir heraus, daß die Anwälte schnell unser Geld nehmen, uns dann aber erzählen, daß unser Schiff sinkt. Sie sagen z.B. „Hiermit kann ich Ihnen nicht helfen. Ich bin ein Angestellter des Gerichtes.“

Überhaupt ist der einzige Weg für uns, um eine kleine Chance zu haben, die SPIELREGELN zu verstehen und ein Verständnis zu entwickeln der wirklichen Art des Gesetzes. Die Anwälte haben ein Monopol erschaffen und auch sich gesichert über diese Domäne der menschlichen Kenntnis indem sie so tun, als wäre das Thema viel zu schwer zu verstehen für den normalen Bürger , und dadurch, daß sie ein eigenes Vokabular entworfen haben in dem englische Wörter anders benutzt werden wie es normal üblich ist. Obwohl es manchmal wirklich hoffnungslos kompliziert erscheint, ist es gar nicht so schwierig zu verstehen. Sind die Anwälte wirklich so clever wie sie tun? Und außerdem jeder der einen Gerichtsstreit hinter sich hat gegen die Regierung, wobei im ein Anwalt zur Seite gestanden hat, jedem wurde klar, daß Anwälte über Prozesse lernen, aber nicht über das Gesetz. Herr Freeman gibt zu, daß er kein Anwalt ist und als solches hat er eine Art und Weise das Gesetz zu erklären, so daß wir wirklich eine Chance haben es zu verstehen. Bedenke auch, daß die Leute die das Grundgesetz entworfen haben in einer Sprache geschrieben haben, die einfach genug ist, daß die Menschen sie verstehen können. Und in besonderem so, daß sie nicht interpretiert oder gedeutet zu werden braucht.

Also, wie in vielen anderen Bereichen unseres Lebens wird uns klar, daß „HIER DAS SPIEL AUFHÖRT!“. Wir sind es die die Verantwortung übernehmen müssen die Wahrheit zu finden und sie auch wirklich anzuwenden. Wir sind es, die unsere gottgegebenen Rechte beanspruchen oder auch verteidigen müssen gegen die, die sie uns abnehmen wollen. Es sind wir selbst, die uns beschützen müssen, unsere Familien und unser Wachstum gegen das unausweichliche Eindringen in unser Leben hinein durch diejenigen, die parasitär von unserer Arbeit, von unserem Wissen, von unseren Talenten leben.

Und zu diesem Zweck hat Mr. Freeman eine einfache, hoffnungsvolle Erklärung unseres Wunsches und eine friedliche Methode des Umgangs damit angeboten. Macht euch bitte klar, daß diese Lesung nur ein Kapitel in dem Buch seines Verständnisses darstellt, welches er immer weiter verfeinert, ausdehnt und verbessert. Es ist, wie auch alle anderen Teile von Weisheit ein Ausgangspunkt von dem aus wir unsere eigene Reise in das Verständnis hinein unternehmen können, so daß wir alle fähig sind das auch auf andere übertragen zu können; ein größeres Wissen und eine größere Hoffnung und gegenüber Gott. Das Geschenk unserer Leben in Freiheit, in Frieden und Lobpreis.

„Ich sende euch aus wie die Schafe in Mitten der Wölfe. Seid Weise wie eine Schlange und harmlos wie eine Taube.“

EINLEITUNG


Einmal sollte ich als Zeuge aussagen in einem Steuerverfahren und zwar als Zeuge und als Experte. Nach vielen Tagen der Vorbereitung fühlte ich mich meiner Forschungen sicher. Ich habe ungefähr dreißig Minuten damit verbracht viel Entscheidungen an das Hohe Gericht vorzulegen, die die Position des Verteidigers unterstützen. Die Staatsanwaltschaft beschloß seine Aussagen und zu meiner Verwunderung hat der Richter der Jury mitgeteilt, daß hier nur ganz bestimmte Fakten bedenken sollte von denen kein Fakt zu denen gehörte die ich vorgetragen hatte.

Gleich nach der Gerichtsverhandlung bin ich zum Büro des Richters gelaufen und er kam gerade durch seine Hintertür hinein. Ich sagte: „Richter, mit welcher Autorität verwerfen Sie die Rechtsprechung des Hohen Gerichts der Vereinigten Staaten? Sie haben auf der Richterbank gesessen, während ich diese Rechtsprechung vorgelesen habe. Also, wie können Sie, ein Landesrichter, die Autorität besitzen, die Entscheidungen des Höchsten Gerichts zu verwerfen?“ Er sagte: „Ach, das waren alte Rechtsprechungen“. Ich sagte: „Nein, es sind gültige Rechtsprechungen. Sie wurden noch niemals außer Kraft gesetzt. Es ist egal wie alt sie sind. Sie haben kein Recht, diese geltende Rechtsprechung des Höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten in einem Landesgericht zu verwerfen.“

ÖFFENTLICHES RECHT VS. ÖFFENTLICHE HANDHABE

Er sagte: „Nennen Sie mir einen Richterschluß des Höchsten Gerichts nach 1938 und ich werde es respektieren, aber die Richtersprüche, die Sie vorgelesen haben waren vor 1938 und diese Rechtsprechungen respektiere ich nicht.“ Ich fragte ihn was im Jahre 1938 passiert ist. Er sagte: „Vor 1938 war das Höchste Gericht damit beschäftigt, sich mit öffentlichem Gesetz auseinander zu setzen. Seit 1938 hat sich das Gesetz mit öffentlicher Handhabung (public policy) auseinander gesetzt. Die Anklage gegen Mr. S. verlief unter den Statuten öffentlicher Handhabung (public policy statute) und nicht öffentliches Gesetz (public law) und diese Fälle am Höchsten Gericht haben nichts mit öffentlicher Handhabung (public policy) zu tun. Ich fragte ihn, was ist 1938 passiert? Er sagte, er hätte mir schon zu viel erzählt. Mehr würde er mir nicht verraten.

1938 UND DIE ERIE BAHNSTRECKE


Also begann ich nachzuforschen. Ich fand heraus, daß im Jahr 1938 das Jahr war der Erie Railroad vs. Thomkins Sache am Höchsten Gericht. Die Erie Railroad gegen Thomkins Angelegenheit am Höchsten Gericht. Es war ebenfalls das Jahr in dem die Gerichte den Anspruch erhoben haben, daß sie Gesetz und Gerechtigkeit miteinander verbanden. Ich habe mir den Erie Railroad Fall angeschaut. Ein Mann hatte die Erie Railroad angeklagt wegen Schäden die entstanden sind dadurch, daß er von einem Schild verletzt wurde, das von einem Wagen hing während er neben den Schienen entlang ging. Das provinziale Gericht hatte auf der Basis des kommerziellen Gesetzes (negotiable instruments das Wertpapier Recht) entschieden, daß dieser Mann keinen Vertrag hatte mit der Erie Railroad, deshalb hatte er kein Recht die Firma zu verklagen. Unter dem Common Law (Gewohnheitsrecht) war ihm allerdings Schaden zugefügt worden und dort hätte er das Recht gehabt zu verklagen.

Das hatte einen anderen Richterspruch außer Kraft gesetzt, der schon 100 Jahre gültig war. Der Fall Swift gegen Thisen aus dem Jahre 1840 war ein ähnlicher Fall und die Entscheidung des Höchsten Gerichts war, daß in jedem solcher Fälle das Gericht den Fall entscheiden würde unter dem Common Law des jeweiligen Staates in dem der Vorfall sich ereignete. In diesem Falle Pennsylvania. Aber in dem Airy Railroad Fall hatte das Höchste Gericht entschieden, daß alle Bundesfälle unter dem Negotiable Instruments Gesetz, also Wertpapier Recht, entschieden werden würden. Es sollte keine neuen Richtersprüche mehr geben, die auf dem Common Law beruhen auf Bundesebene. Also hier finden wir die Vermengung von Gesetz und Gerechtigkeit.

Das war für mich ein Puzzle, aber als ich die Stücke zusammengesetzt habe, habe ich entschieden, daß alle unsere Gerichte seit 1938 dem Handelsrecht und nicht dem Bürgerlichen Recht zugehörig sind. Trotz dem fehlten noch einige Stücke des Puzzles.

EIN FREUND AM GERICHT

Glücklicherweise gelang es mir mich mit einem Richter zu befreunden. Mann kann sich allerdings nicht mit einem Richter befreunden, wenn man den Gerichtsaal betritt wie ein sprichwörtlicher Wolf im Land der schwarzen Schafe. Du mußt ihm begegnen, als wenn du das Schaf wärst und er der Wolf. Betrittst du ein Gerichtsaal wir ein Wolf, stellst du Forderungen und sagst dem Richter was das Gesetz ist, schreibst ihm vor wie er das Gesetz handhaben sollte… Erinnert ihr euch an den Ausspruch: „Ich sende euch aus wie die Schafe im Land der Wölfe, seid weise wie eine Schlange und harmlos wie eine Taube“?

Wir müssen vor Gericht weise und harmlos sein und keine Forderungen stellen. Wir müssen uns ein klein wenig dumm stellen und viele Fragen stellen. Also viele Fragen habe ich gestellt und die Richter in eine Ecke getrieben in der sie mir einen Sieg gönnen mußten und/oder zugeben, was sie eigentlich nicht zugeben wollten. Ich habe den Fall gewonnen, und bei meinem Weg nach Draußen mußte ich beim Büro des Gerichtsdieners anhalten, um mir einige Akten zu holen. Einer der Richter hielt an und sagte: „Sie sind ein interessanter Mann, Herr Freeman. Wenn Sie jemals in der Stadt sind, dann kommen Sie vorbei, und wenn ich nicht gerade mit einem Fall beschäftigt bin setzen wir uns mal zusammen.“

AMERIKA IST BANKROTT

Später, als ich bei diesem Richter zu Besuch ging, habe ich ihm von meinen Problemen mit dem Höchsten Gerichtshof erzählt und mit den Fällen mit der öffentlichen Handhabe zu tun hatten und nicht mit dem öffentlichen Gesetz. Er sagte zu mir, Zitat: „Im Jahre 1938 wurden alle Richter, die Topanwälte und die Staatsanwälte zu einem geheimen Treffen gerufen und das ist was man uns erzählte:

Amerika ist eine bankrotte Nation. Sie gehört ganz und gar ihren Gläubigern. Die Gläubiger sind die Eigentümer des Kongresses. Ihnen gehört die Exekutive. Ihnen gehört die Judikative und ihnen gehören alle Landesregierungen.

Merkt euch stillschweigend das Folgende. Offenbart es aber niemals in der Öffentlichkeit. Euer Gericht funktioniert unter einer Admirals Jurisdiktion. Nennt es wie ihr wollt, aber nennt es niemals Admiralität.“

ADMIRALITÄTS-GERICHTE

Der Grund, warum sie es nicht Admiralitätsjurisdiktion nennen dürfen ist, daß eure Verteidigung ziemlich anders sein würde in Admiralitätsjurisdiktion, anders als Verteidigung unter dem Bürgerlichen Recht – Common Law. In der Admiralität gibt es kein Gericht das die Jurisdiktion besitzt, ohne daß es einen gültigen, internationalen Vertrag in einem Disput gäbe. Wenn ihr aber wißt, daß es Admiralitätsjurisdiktion ist, und sie im Protokoll nachweislich zugaben, daß ihr euch in einem Admiralitätsgericht befindet, dann könnt ihr fordern, daß der internationale, maritime Vertrag an dem ihr angeblich als Partei beteiligt seid und den ihr angeblich geschändet habt, mit in die Beweisführung aufgenommen wird.

Kein Gericht hat Admiralität oder Maritime Jurisdiktion, ohne das es einen gültigen internationalen maritimen Vertrag gäbe gegen den verstoßen worden wäre.

Also sagt ihr, ganz unschuldig wie ein Lamm, „Nun, ich wußte nicht, daß ich in einen internationalen maritimen Vertrag eingestiegen war, also im guten Glauben leugne ich, daß ein solcher Vertrag existiert. Wenn dieses Gericht die Jurisdiktion in der Admiralität beansprucht, dann entsprechend des Abs. 3-501 (Darstellung) eures UCC (Uniform Commercial Code) wird der Ankläger keine Schwierigkeit haben, diesen angeblichen Vertrag zu Beweisführung einzubringen, so daß ich ihn untersuchen und möglicherweise in seiner Gültigkeit anfechten kann.“

Was sie dann machen müßten ist die Staatsschuld mit in die Beweisführung aufzunehmen. Dann müßten sie zugeben, daß die internationalen Banker das ganze Land besitzen, und wir ihre Sklaven sind.

NICHT NÃœTZLICH

Doch die Bankiers sagen, daß es nicht nützlich sei, zu diesem Zeitpunkt zuzugeben, daß ihnen alles gehört, und daß sie jede Nation dieser Welt pfänden könnten. Der Grund warum sie nicht jedem offenbaren möchten, daß ihnen alles gehört ist, daß es noch viel zu viele Schußwaffen in Privateigentum gibt. Es gibt nicht kooperationswillige Armeen und andere Militärkräfte. Also, bis sie nicht ganz und gar stufenweise alle Armeen konsolidieren können, zu einer WELTARMEE, und alle Gerichtshöfe in ein einziges WELTGERICHT, ist es nicht nützlich zuzugeben, unter welcher Jurisdiktion diese Gerichte operieren. Wenn wir diese Dinge verstehen, dann wird uns klar, daß es bestimmte Geheimnisse gibt, die sie nicht zugeben möchten, die wir aber zu unserem Vorteil benutzen können.

JURISDIKTION


Das Grundgesetz der Vereinigten Staaten beinhaltet drei Bereiche von Jurisdiktion, in denen die Gerichte operieren können. Zunächst das Öffentliche Recht oder Common Law, oder Gewohnheitsrecht.

Common Law


Gewohnheitsrecht ist auf Gottes Gesetz aufgebaut. Wenn jemand unter dem Gewohnheitsrecht angeklagt wird, muß es eine geschädigte Partei geben. Unter dem Gewohnheitsrecht bist du frei, alles zu tun, was dir gefällt, solange du niemand Schaden zufügst, solange du niemals das Leben, die Freiheit, oder das Eigentum des anderen schädigst. Du hast das Recht, dich selber lächerlich zu machen, vorausgesetzt daß du nicht das Leben, die Freiheit und das Eigentum eines anderen schädigst. Das Gewohnheitsrecht oder Common Law erlaubt keiner Regierung irgendeine Handlung, die einen Menschen davon abhalten könnte, sich lächerlich zu machen. Zum Beispiel, wenn du die Landesgrenzen der meisten Staaten überschreitest siehst du ein Schild auf dem steht: „BITTE SICHERHEITSGURTE ANSCHNALLEN – DAS IST DAS GESETZ“. Dies kann nicht Gewohnheitsrecht sein, weil: wem würdest du Schaden zufügen, wenn du dich nicht anschnallen würdest? Niemand. Es wäre also eine Handlung unter Zwang. Aber das Gewohnheitsrecht kann keine Handlung erzwingen. Jeder Verletzung von Gewohnheitsrecht ist eine STRAFRECHTLICHE HANDLUNG und strafbar.

Equity Law


Equity Law, das Kapitalrecht, ist das Gesetz, das zu Handlung zwingt. Es zwingt einen, buchstabengetreu einen Vertrag zu erfüllen, unter dem man verpflichtet ist. Also, wenn es um eine erzwungene Handlung geht, muß es einen Vertrag irgendwo geben und du bist gezwungen unter diesem Vertrag deinen Verpflichtungen nachzukommen. Das kann nur also eine zivile Handlung sein aber keine Straftat. In der Kapital Jurisdiktion (Equity jurisdiction) kann man nicht wegen strafrechtlichen Handlungen angeklagt werden, aber man kann gezwungen werden den Buchstaben eines Vertrages Folge zu leisten. Wenn man sich dann weigert, so zu handeln wie das Gericht es angibt, kann man angeklagt werden wegen der Mißachtung des Gerichts, und das ist eine strafrechtliche Handlung. Sind unsere Sicherheitsgurt Gesetze, Kapitalrecht Gesetze? Nein, das sind sie nicht, denn man kann nicht bestraft oder zum Bußgeld verurteilt werden, weil man nicht sich an den Wortlaut eines Vertrages gehalten hat.

Admiralitäts- oder Maritimes Gesetz


Dies ist eine zivile Jurisdiktion von erzwungener Handlung die auch strafrechtliche Sanktionen beinhaltet für das nicht einhalten des Wortlautes eines Vertrages. Das gilt aber nur für internationale Verträge. Hier sehen wir welcher Jurisdiktion diese Sicherheitsgurt Gesetze z.B. alle Verkehrsgesetze unterstehen. Immer wenn es eine Strafe gibt für ein nicht Nachkommen einer vorgeschriebenen Handlung (wie vorsätzlichen Weigerung sich einzureihen), dann ist das Admiralitäts-/Maritime Gesetz da und es muß einen gültigen internationalen Vertrag geben, der Gültigkeit besitzt. Wie auch immer, die Gerichte möchten nicht zugeben, daß sie unter dem Admiralitäts- oder Maritimen Recht operieren, also haben sie das internationale Gesetz oder das Handelsgesetz (Law Marchant) benutzt und es in unsere Regeln eingebaut. Das ist was das Höchste Gericht entschieden hat in dem Erie Railroad Fall – daß die Entscheidungen auf kommerziellem Gesetzt, oder Handelsgesetz beruhen und daß daran angeschlossen strafrechtliche Sanktionen verhängt werden. Weil ihnen aber vorgeschrieben wurde es nicht Admiralitätsjurisdiktion zu nennen, haben sie es Satzungsjurisdiktion genannt (Statutory Jurisdiction).

VERTRAGSGERICHTE

Man muß sich also fragen, wie man in diese Situation gelangt ist, in dem man angeklagt wird für das Unterlassen des Anschnallens, und dann Bußgeld dafür zu bekommen. Hat der Richter nicht geschworen, das Grundgesetz zu ehren? Ja, das hat er. Aber man muß erst das Grundgesetz verstehen. Artikel I, §10 gibt uns das unbegrenzte Recht in ein Vertrag einzugehen, solange wir das Leben, die Freiheit oder eines anderen nicht beeinträchtigen. Verträge sind vollstreckbar, und das Grundgesetz gibt zwei Jurisdiktionen in denen Verträge vollstreckbar sind – Equity (Kapital-) oder Admiralität. Und trotzdem sind sie in der Satzungsjurisdiktion (Statutory Jurisdiction). Und hier liegt der peinliche Teil für die Gerichte. Aber wir können es benutzen um die Richter in eine Ecke zu treiben, in ihren eigenen Gerichten. Das werden wir später noch deutlicher beleuchten.

VERTRÄGE MÜSSEN FREIWILLIG SEIN

Unter dem Gewohnheitsrecht (Common Law) muß jeder Vertrag, der eingegangen wird, wissentlich, freiwillig und absichtlich von beiden Parteien geschlossen werden, sonnst ist er nicht gültig oder durchsetzbar. Das sind also seine Kennzeichen. Er muß substantiell sein. Z.B. Verträge lauteten Führer so: „Für einen Dollar oder wertvolle Erwägungen werde ich deinen Haus anstreichen, etc. Das war ein gültiger Vertrag. Der Dollar war ein echter Silberdollar. Jetzt stelle man sich vor, man würde einen Vertrag abschließen der beinhaltet: „Für einen Federal Reserve Schein und anderen Erwägungen werde ich dir dein Haus anstreichen…“ Und man stelle sich vor, ich strich dein Haus in falscher Farbe an. Könntest du in einen Common Law Gerichtsaal treten und Gerechtigkeit bekommen? Nein, das ginge nicht. Wie man sieht ist ein Zentralnotenbank Geldschein „angeblicher“ (colorable) Dollar und hat keine Substanz und in einer Common Law Jurisdiktion könnte man diesen Vertrag nicht durchsetzen.

ANGEBLICHES GELD – ANGEBLICHE GERICHTE

Das Wort „colorable“, also „angeblich“, bedeutet so etwas, daß wie echt aussieht, es aber nicht ist. Vielleicht sieht es aus wie ein Dollar, vielleicht kann man es ausgeben wie ein Dollar, aber es ist nicht eintauschbar für gesetzliches Geld, also für gesetzliche Münze (Silber oder Gold) deshalb ist es „colorable“, also angeblich. Wenn ein Geldschein einer Zentralnotenbank in einem Vertrag benutzt wird, dann wird der Vertrag zu einem „colorable“ Vertrag, einem angeblichen Vertrag und angebliche Verträge müssen durchgesetzt werden unter einer angeblichen Jurisdiktion. Also beim Erschaffen von Geldscheinen der Zentralnotenbank mußte die Regierung eine Jurisdiktion erschaffen um diese Art von Verträgen verhandeln zu können, die diese Geldscheine benutzen. Jetzt haben wir das, was wir Satzungsjurisdiktion genannt haben, die nicht eine echte Admiralitätsjurisdiktion darstellt.

„Angeblich“ (colorable): Das was nur so scheint und nicht in Wirklichkeit ist, was es angibt zu sein, also Falschgeld,
„gefälscht“: hat den Anschein der Wirklichkeit. Black´s Law Dictionary, Sechste Auflage.

Es ist sogenannte „colorable“, angebliche Admiralitätsjurisdiktion die die Richter benutzen, weil wir colorable money, also Falschgeld benutzen. Angebliche Admiralität ist jetzt bekannt als Satzung Jurisdiktion. Laß uns weiter schauen wie wir in die Satzung Jurisdiktion hineingeraten sind.

UNIFORM COMMERCIAL CODE

Die Regierung hat ein colorable, ein angebliches Gesetzessystem ins Leben gerufen, um dieser angeblichen Währung gerecht zu werden. Es wurde Handelsgesetz (Law Marchant) oder das Law of Redeemable Instruments (Das Gesetz der Rückzahlbaren Instrumente) genannt, weil sie mit Papieren arbeiteten, die einlösbar waren gegen etwas von Substanz. Aber, wenn die Federal Reserve Scheine nicht mehr einlösbar wurden brauchte man ein Gesetzessystem, was auch von Anfang bis Ende völlig „colorable“, angeblich, war. Dieses Gesetzessystem wurde kodifiziert als der Uniform Commercial Code, und wurde übernommen in jedem der Staaten. Das ist „colrable“, angebliches Gesetz, und es ist in allen Gerichten gehandhabt.

Wir zuvor habe ich einen der Schlüssel erklärt, der darin besteht, daß das Land bankrott ist und wir keine Rechte haben. Wenn der Herr ruft, dann muß der Sklave besser springen, weil der Herr das Recht hat, ihm den Kopf abzuhacken. Als Sklaven haben wir keine Rechte. Aber die Gläubiger, die Herren, mußten das irgendwie übertünchen, also haben sie ein Gesetzsystem erschaffen, das man den Universal Commercial Code, den UCC nennt. Diese angebliche Jurisdiktion (colaorable )unter dem UCC ist der nächste Schlüssel den man braucht um zu verstehen, was geschah.

VERTRAG ODER VEREINBARUNG

Ein Unterschied zwischen dem Gewohnheitsrecht, dem Common Law, und dem UCC Code ist, daß im Gewohnheitsrecht Verträge eingegangen werden müssen (1) wissentlich, (2) freiwillig, (3) absichtlich.

Unter dem UCC ist das nicht so. Als aller erstes werden dort Verträge überflüssig. Unter diesem neuen Gesetz können Vereinbarungen, sogenannte Agreements, bindend sein, und wenn man nur die Vorteile einer Vereinbarung handhaben möchte, wird vorausgesetzt oder impliziert, daß man die Verpflichtungen, die mit diesen Vorteilen verbunden sind, bereit ist, zu erfüllen. Wenn man einen Vorteil akzeptiert, der durch die Regierung gewährt wird, dann ist man dazu verpflichtet, Buchstaben getreu jede einzelne Regel zu befolgen, die mit diesem Vorteil verbunden ist. Die Methode war also jeden, der einen Vorteil handhabt, einzufangen, wobei sie dem Volk nicht erzählen mußten, was der Vorteil ist. Einige Menschen denken, es ist der Führerschein, die Heiratsurkunde oder die Geburtsurkunde. Ich glaube, daß es keins von diesen ist.

ERZWUNGENER VORTEIL

Ich glaube, daß der Vorteil der hier angewandt wird der ist, daß uns das Privileg gegeben wird eine Schuld mit begrenzter Haftung zu begleichen, anstelle eine Schuld zu bezahlen. Wenn wir eine Schuld bezahlen, geben wir Substanz für Substanz. Wenn ich einen Liter Milch kaufe mit einem Silberdollar, dann hat mir der Dollar die Milch gekauft und die Milch kaufte mir den Dollar. Substanz für Substanz. Aber wenn ich ein Zentralnotenbank Geldschein benutze um die Milch zu kaufen, habe ich nicht dafür bezahlt. Es gibt keine Substanz in dem Zentralnotenbank Geldschein. Es ist wertloses Papier was im Austausch für etwas gegeben wird, was substantiven Wert hat. Der Kongreß bietet uns diesen Vorteil. Schuldgeld durch diese Vorteile:

Schuldgeld, das in den Bundesstaaten erschaffen wird, kann in allen Staaten von Amerika ausgegeben werden und es wird ein legales Zahlungsmittel sein, für alle Schulden, öffentliche und private, und die beschränkte Haftung ist, dass man nicht verklagt werden kann, wenn man seine Schulden nicht bezahlt.

Und dann haben sie gesagt: „Wir werden euch hier heraushelfen, und ihr könnt eure Schulden einfach begleichen anstatt sie zu bezahlen.“ Wenn wir dieses „angebliche“ (colorable) benutzen um unsere Schulden zu begleichen können wir keinen Common Law Gerichtshof mehr benutzen. Wir können nur das angebliche (colorable) Gericht benutzen. Unter dem UCC benutzen wir ganz und gar benutzten wir nicht tilgbare, verhandelbare Instrumente und wir begleichen Schuld anstatt Schuld abzubezahlen.

RECHTSMITTEL UND REGRESS


Jedes System des zivilisierten Gesetzes muß zwei Kennzeichen haben. Rechtsmittel und Regreß. Rechtsmittel ist eine Art und Weise um dem Gesetz zu entfliehen und seine Verluste wieder gut zu machen. Das Gewohnheitsrecht, Common Law, das Handelsrecht (Law Marchants) und sogar der Universal Commercial Code haben alle Rechtsmittel und Regreß, aber einen langen Zeitraum konnten wir sie nicht finden. Wenn du in eine Bibliothek gehst und darum bittest, den UCC einzusehen, dann wird ja ein Bücherregal gezeigt, daß voll ist mit dem Universal Commercial Code. Wenn du ein Buch herausnimmst und du fängst damit an, es zu lesen, dann scheint es so, als wäre es extra so geschrieben, einen zu verwirren. Es hat lange gebraucht, bis wir entdeckt haben, wo die Rechtsmittel oder der Regreß in diesem UCC zu finden sind. Aber man findet sie direkt im Ersten Band bei 1-308 (alt 1-207) und 1-103.

RECHTSMITTEL

Das Herstellen einer gültigen Reservierung von Rechten stellt alle Rechte sicher, die eine Person besitzt und beugt vor, daß ein Verlust dieser Rechte auch dadurch entsteht, daß die Prinzipien von Verzicht oder Unzulässigkeit bei der Rechtsausübung angewandt werden. (UCC 1-308) (alt 1-207). 7)

Es ist wichtig sich daran zu erinnern, daß wenn wir in ein Gericht gehen, wir dort in einer internationalen Handelsjurisdiktion sind. Betreten wir das Gericht und sagen: „ICH VERLANGE MEINE VERFASSUNGSMÄSSIGEN RECHTE“, dann wird der Richter sehr wahrscheinlich sagen, „Wenn Sie noch einmal die Verfassung einbringen, werde ich Sie wegen Mißachtung des Gerichts belangen!“ Und dann verstehen wir gar nicht wie er so was tun kann. Hat er nicht geschworen, die Verfassung zu ehren? Die Regel hier ist, man kann nicht angeklagt werden unter einer Jurisdiktion, und sich unter einer anderen verteidigen. Zum Beispiel, als die Französische Regierung zu dir kam und dich fragte, wo du deine französischen Einkommensteuer deklariert hast in einem bestimmten Jahr, dann gehst du nicht zu der Französischen Regierung und sagst: „Ich verlange meine verfassungsmäßigen Rechte!“. Nein, das machst du nicht. Die gute Antwort wäre, „Dieses Gesetz gilt nicht für mich. Ich bin kein Franzose.“ Du mußt deine Rechte sichern unter der Jurisdiktion, unter der du angeklagt bist. Nicht unter einer anderen Jurisdiktion. In einem UCC Gerichtshof mußt du deine Rechte unter deren UCC 1-308 8(alt 1-207) sichern.

UCC 1-308 (alt 1-207) fährt fort:

Wenn man mit ausschließbarem Recht (waveble right) oder ein ausschließbarem Anspruch zu tun hat, wird ein Unterlassen der Reservierung dieses Rechts dazu führen, daß man das Recht verliert und seine Durchsetzung zu einem späteren Zeitpunkt ausschließt. (UCC 1-308 (alt 1-207).9)

Das bedeutet du musst deine Ansprüche ganz zu Anfang bekannt geben. Weiterhin sagt es:

Das Ausreichen einer Reservierung – Jeder Ausdruck der eine Absicht zur Reservierung der Rechte angibt, reicht aus, wie solches wie „OHNE PRÄJUDIZ“ (without prejudice) (UCC1-308 (alt 1-207).4)

Immer, wenn du ein rechtsgültiges Papier unterzeichnest in dem es um Zentralnotenbank Geldscheine geht, egal wie, in welcher Form oder Art, dann schriebst du zu deiner Unterschrift „without prejudice UCC 1-308 (alt 1-207).4, dass du ausreichend deine Rechte vorbehalten hast.

Es ist sehr wichtig, zu verstehen was das bedeutet. Zum Beispiel, ein Mann der das benutzt hat in einem Busgeldverfahren wurde vom Richter gefragt, was er wohl gemeint hat mit der Unterschrift „without prejudice UCC1-308“ auf diesem Gerichtspapier. Er hat nicht mal versucht, zu verstehen was das Prinzip dahinter ist. Er wollte es nur benutzen, um dem Bußgeld zu entgehen. Er wußte nicht, was es bedeutet. Als der Richter ihn fragte, was er den gemeint hat, als er es so unterschrieben hat, hat er dem Richter gesagt, daß er keine Vorurteile gegen irgend jemand hätte. Der Richter erkannte sofort, daß er keine Ahnung hatte, was er eigentlich meinte, und hat ihm noch mal 25 Dollar Bußgeld auferlegt wegen einer unernsten Verteidigung. Also sollte man wissen, was das bedeutet.

WITHOUT PREJUDICE
entsprechend UCC 1-308


Wenn man irgendwo stehen sieht „without prejudice“ UCC 1-308 in Verbindung mit einer Unterschrift, dann bedeutet das:

Ich behalte mir die Rechte vor, nicht gezwungen zu werden um unter irgendeinem kommerziellen Vertrag oder Insolvenz zu handeln in die ich nicht wissentlich, freiwillig und absichtlich eingetreten bin. Und weiterhin ich werde keine Haftung übernehmen für den erzwungenen Vorteil von irgendeinem nicht offenbarten Vertrag oder kommerzieller Vereinbarung oder Insolvenz.

In Wirklichkeit ist es aber besser einen Stempel zu benutzen, weil das demonstriert, daß man schon vorher seine Rechte reserviert hatte.

Die einfache Tatsache, daß es mehrere Tage dauert oder eine Woche um einen Stempel zu bestellen zeigt, daß man seine Rechte schon vorher reserviert hat, bevor man dieses Dokument unterzeichnet hat.

Was ist eine erzwungene Handlung unter einer nicht offenbarten kommerziellen Vereinbarung? Wenn man die Geldscheine der Zentralnotenbank benutzt anstelle von Silberdollar, ist das freiwillig? Nein. Es gibt kein gesetzliches Geld, also muß am die Geldscheine der Zentralnotenbank benutzen. Man muß also diesen Vorteil akzeptieren. Regierung hat einem den Vorteil gegeben seine Schulden zu begleichen mit beschränkter Haftung, und man braucht seine Schulden nicht zu bezahlen. Das ist doch wirklich nett von ihnen. Aber wenn man seine Rechte nicht unter 1-308 (alt 1-207).7 UCC reserviert, dann ist man gezwungen den Vorteil anzunehmen und dadurch verpflichtet, jede einzelne Regel, Regulierung und Anordnung zu befolgen, die von der Regierung ausgegeben wird, auf allen Ebenen der Regierung. Auf Bundesebene, Landesebene, Lokalebene.

Wenn man das versteht, wird man vom Richter gebeten, es zu erklären, wenn gefragt. Du mußt also UCC 1-103 verstehen, das Argument und den Regreß.

Wenn man das voll und ganz verstehen will, geht man in eine Gesetzesbibliothek und fotokopiert diese zwei teile des UCC. Das ist wichtig um den Anderson Uniform Commercial Code [Anderson, Uniform Commercial Code, Lawyers Cooperative Publishing Company] Edition zu Rate zu ziehen. Manche dieser Gesetzesbibliotheken werden nur die West Publishing Version haben, und sie ist sehr schwer zu verstehen. In Anderson wird alles in 10er Abschnitte und in 10 Teile zusammengefaßt, und was am wichtigsten ist: es ist in verständlicher Sprache geschrieben.

REGRESS

Der Regreß erscheint im UCC Code bei 1-103.6 und lautet:

Dieser Code ist eine Ergänzung zum Gewohnheitsrecht das gültig bleibt außer, wenn es durch den Code selbst außer Kraft gesetzt ist. Eine Regel soll in Übereinstimmung mit dem Gewohnheitsrecht formuliert sein, es gibt eine ganz klare, legislative Absicht das Gewohnheitsrecht außer Kraft zu setzen.

Hier folgt das Argument, das wir im Gericht benutzen können:

Der Code erkennt das Gewohnheitsrecht an. Wenn es nicht das Gewohnheitsrecht anerkennen würde, müsste die Regierung zugeben, daß die Vereinigten Staaten bankrott sind und voll und ganz im Besitz ihrer Gläubiger sind. Aber es ist nicht von Vorteil dies zuzugeben, also wurde der Code so geschrieben, daß man das Gewohnheitsrecht nicht ganz und gar abschafft.

Deshalb ist es so, wenn man eine ausreichende, ausdrückliche Reservierung seiner Rechte bei 1-308 (alt 1-207) vorgenommen hat, kann man auch darauf bestehen, daß die Regeln in Übereinstimmung mit dem Gewohnheitsrecht gehandhabt werden.

Wenn die Anklage mit dem Verkehr zu tun hat, kann man verlangen, daß das Gericht eine Person nennt, die geschädigt wurde und eine verifizierte Klage eingereicht hat. Wenn man z.B. angeklagt wird wegen nicht Anlegen des Sicherheitsgurtes, kann man das Gericht fragen, wem der Schaden zugefügt wurde als Resultat, daß du nicht angeschnallt warst.

Aber wenn der Richter einem nicht zuhört und weiter macht mit dem Fall, dann wird man ihm am besten wahrscheinlich den letzten Satz des UCC 1-103.6 vorlesen, der besagt:

Der Code kann nicht so ausgelegt werden, daß er eine Gewohnheitsrechtshandlung ausschließt.

Man teilt dem Richter mit:

Euer Ehren, ich kann sie unter dem Gewohnheitsrecht anklagen, weil sie mein Recht unter dem Uniform Commercial Code verletzen. Ich habe ein Regreß unter dem UCC um meine Rechte zu sichern unter dem Gewohnheitsrecht. Ich habe den Regreß angewandt und jetzt müssen Sie diese Regel auslegen in Übereinstimmung mit dem Gewohnheitsrecht und sie müssen mir eine geschädigte Partei nachweisen.

Wenn dann noch der Richter darauf besteht den Fall zu verfolgen, dann tut man als wäre man verwirrt und stellt folgende Frage:

Lassen Sie mich schauen, ob ich es richtig verstehe, Euer Ehren. Hat dieses Gericht eine gerichtliche Feststellung erlassen, daß die Abschnitte 1-308 (alt 1-207) und 1-103 des Uniform Commercial Code, der das Rechtssystem ist unter dem wir operieren, nicht das gültige Gesetz vor diesem Gericht darstellen?

Jetzt ist der Richter in der Klemme! Wie kann das Gericht ein Teil des Codes mißachten und einen anderen durchsetzen wollen? Wenn er antwortet: „Ja“, dann sagst du:

Ich teile diesem Gericht, daß ich in Berufung gehe gegen diesen gerichtlichen Beschluß.

Natürlich wird der höhere Gerichtshof dann den Code respektieren, in einer Berufung. Der Richter weißt das, also hat man ihn nochmals in die Klemme gedrängt.

PRAKTISCHE ANWENDUNG – VERKEHRSGERICHT

Nur damit wir verstehen wie der ganze Prozeß funktioniert. Laß uns eine Gerichtssituation untersuchen, z.B. die einer Verkehrsübertretung. Man stelle sich vor, man sei bei Gelb durchgefahren und ein Polizist hat einem einen Strafzettel erteilt.
  • Das erste was man tun will ist die Aktion um mindestens 3 Wochen zu verzögern. Das kann man tun indem man nett und kooperativ mit dem Polizisten ist. Erkläre ihm, daß du sehr, sehr beschäftigt bist und bitte ihn ob er dein Erscheinen vor dem Gericht drei Wochen nach hinten verschieben kann.[An dieser Stelle müssen wir uns den Trick der Regierung ins Gedächtnis rufen: „Ich bin von der Regierung und bin hier Ihnen zu helfen.“ Jetzt werden wir diesen Satz auf sie anwenden.]
  • Der nächste Schritt ist, zum Gerichtsdiener zu gehen um zu sagen:„Ich glaube, es wäre hilfreich wenn ich mit Ihnen reden würde, weil ich möchte der Regierung ein bißchen Geld ersparen.“ (das wird ihre Aufmerksamkeit wecken). Ich werde auf jeden Fall in Berufung gehen. Und wie sie wissen in der Berufung muß ich ein Transkript zu haben, aber das Verkehrsgericht hat keinen Gerichts Schreiber. Es wäre also eine Vergeudung des Steuerzahlergeldes mich jetzt durch dieses Gericht zu schleusen um mir ein Verfahren de novo mit Protokollführung zuzugestehen. Ich brauche ein Transkript für mein Berufungsverfahren und um der Regierung Geld zu sparen könnten Sie mich vielleicht lieber in Gericht mit Protokoll (Court of record) vorladen.“Du kannst dann das Datum des Bußgeldbescheides zeigen und der Gerichtsangestellte wird normalerweise zustimmen, daß genug Zeit ist um deine Verhandlung in einem Protokollgerichtshof stattfinden zu lassen. Jetzt wird dein erstes Erscheinen in einem Gericht mit Protokoll sein und nicht in einem Verkehrsgericht, wo es kein Protokoll gibt.
  • Wenn du das Gericht betrittst, dann wird der Richter die Anklage vorlesen, bei Gelb durchfahren und das ist eine Verletzung der Anweisung XYZ. Er wird dich fragen: “ Do you understand the charges against you ?“ – Verstehen Sie die Anklage gegen Sie?
  • Es ist sehr wichtig, daß das laut vorgelesen wird in das Protokoll hinein, daß du diese Anklage nicht verstehst. „Do not unterstand the charges“. Mit diesem in Protokoll kann das Gericht nicht fortfahren die Sachlage zu beurteilen. Das wird später noch erklärt werden.
  • Man sagt:
    „OK Euer Ehren hier ist eine Frage, die ich stellen möchte bevor ich auf unschuldig oder schuldig plädieren möchte. Ich denke sie könnte beantwortet werden, wenn Sie den Polizeibeamten für einen Moment in den Zeugenstand hohlen und ihm kurz ein paar Fragen stellen.Der Richter wird sagen: „Ja, warum eigentlich nicht. Lassen wir den Polizeibeamten beeidigen und ihn in den Zeugenstand hohlen.
    Die Frage lautet dann: „Ist das der Bescheid, den Sie mir gegeben haben?“ (Man gibt ihm den Bußgeldbescheid)
    Der Polizeibeamte: „Ja, das ist eine Kopie davon. Der Richter hat den anderen Teil davon.“
    Die Frage lautet: „Wo haben Sie meine Adresse her, die Sie auf den Bescheid geschrieben haben?“Der Polizeibeamte: „Ja, die habe ich von Ihrem Führerschein. (indem man dem Polizisten den Führerschein übergibt fragt man) „Ist das das Dokument, das Sie kopiert haben, von dem Sie meinen Namen und meine Adresse kopiert haben?
    Der Polizeibeamte: „Ja, das ist es wo ich es her habe.“
    Dann lautet die Frage: „ Während Sie das in der Hand halten, würden Sie mir gerade die Unterschrift mal vorlesen, die auf diesem Führerschein drauf ist?“ (Der Beamte liest die Unterschrift vor).
    Dann lautet die Frage: „Und während Sie dabei sind, würden Sie zu Protokoll geben was unter dieser Unterschrift steht?“Der Polizeibeamte sagt: „Da steht without prejudice UCC 1-308“Richter: „Lassen Sie mich diesen Führerschein sehen.“ (Er betrachtet ihn und wendet sich an den Polizeibeamten) „Haben Sie den diesen Aufdruck unter der Unterschrift auf diesem Führerschein nicht gelesen, als sie ihn nahmen und die Adresse in das Bußgeldbescheid kopiert haben?“
    Der Polizeibeamte wird sagen: „Oh nein, ich habe mir nur die Adresse notiert. Da Unten habe ich nicht geschaut.“Richter: „Sie sind nicht sehr aufmerksam als Polizeibeamter darum kann ich leider Ihre Zeugenaussage in Bezug zu den Tatsachen in diesem Fall nicht akzeptieren. Verhandlung ist geschlossen.“
  • Du hattest deine Rechte unter dem Gewohnheitsrecht im UCC reserviert
    • Du hast es ausreichend und schriftlich getan. „Without prejudice UCC 1-308 (alt 1-207)“ auf deinem Führerschein;
    • Die Regeln müssen jetzt in Ãœbereinstimmung mit dem Gewohnheitsrecht gedeutet werden und das Gewohnheitsrecht sagt, die Regel existiert aber es gibt keine geschädigte Partei.
    • Weil es keine geschädigte Partei gibt, oder keinen klagenden Zeugen hat das Gericht keine Jurisdiktion unter dem Gewohnheitsrecht.
  • Wenn der Richter trotzdem weiter machen will und die Tatsachen dieses Falls darlegen möchte, dann wirst du ihm folgende Frage stellen wollen: „Euer Ehren, lassen Sie mich das richtig verstehen. Hat dieses Gericht einen gerichtlichen Beschluß getroffen, dass es die Autorität besitzt, unter der Jurisdiktion unter der es operiert, um die zwei Abschnitte des UCC, die hier in Ihre Aufmerksamkeit gebracht worden sind, zu ignorieren?“ Wenn der Richter „ja“ sagt, sag ihm, daß du dem Gericht mitteilst, daß du bezüglich dieser Gerichtsentscheidung in Berufung gehst, und daß du geschädigt bist bei dieser Handlung, und daß du ihn für eine Handlung im Gewohnheitsrecht anklagen wirst unter der Jurisdiktion des UCC.


FRAGEN UND ZUSAMMENFASSUNG


Anmerkung: Dies sind einige der Fragen, die man nach der Hauptlesung stellt. Manche sind Wiederholungen von Material, das vorher schon präsentiert wurde aber sie beinhalten sehr nützliche Informationen, die es wert sind wiederholt zu werden.

TECHNIK FÃœR DEN GERICHTSAAL


Frage: „Wie hast du den Richter in die Ecke gedrängt?“

Das zu tun ist einfach auch wenn man nicht allzu viel weiß. Ich wußte nicht allzu viel und habe ihn in die Ecke gedrängt. Du mußt dich ein bißchen doof stellen.

Wenn du verhaftet bist und in den Gerichtsaal kommst, dann denk daran, daß du in einer Strafsache da bist und du mußt das Gesetz verstehen sonst ist es ein umstoßbarer Fehler des Gerichts über dich eine Verhandlung auszurufen. Wenn du das Gesetz nicht verstehst, dann können sie dich nicht vor Gericht haben.

In jedem Verkehrsgerichtsfall oder Steuerfall, in dem du vor Gericht geladen wirst und der Richter das Gesetz vorliest und dann fragt: „Do you understand the charges?“ – Verstehen Sie die Anklage? Dann sagt der Verteidiger: „Nein, (Euer Ehren), ich verstehe nicht!“

Richter:
Nun, was ist so schwierig bei dieser Anklage? Entweder sind sie in der falschen Richtung in einer Einbahnstraße gefahren oder sie sind nicht. Sie können nur in eine Richtung in dieser Straße fahren und wenn Sie in die andere Richtung fahren, dann gibt es eine 50 Dollar Buße. Was ist hier so schwierig zu verstehen?

Der Verteidiger sagt dann:
Nun, Euer Ehren, es ist nicht der Wortlaut des Gesetzes, sondern die Natur des Gesetzes, das ich nicht verstehe. Der sechste Zusatzartikel der Verfassung gibt mir das Recht das Gericht zu bitten mir die Eigenart irgendeiner Handlung gegen mich zu erklären und auf Grund meines Antrags hat das Gericht die Pflicht mir zu antworten. Ich habe eine Frage zu Natur dieser Handlung.

Richter:
Nun, was wollen Sie denn wissen?

Es ist wichtig. Frage sie immer die einfachen Fragen, weil das dafür sorgt, dass sie überhaupt antworten. Du fragst:
Nun, Euer Ehren, handelt es sich hier um eine zivile oder eine strafrechtliche Klage?
Richter: Es ist strafrechtlich (wenn es eine zivile Klage wäre, gebe es kein Bußgeld, also muss es Strafrecht sein)
Verteidiger: Danke Ihnen Euer Ehren, dass Sie mir das sagen. Dann wird das Protokoll zeigen, daß diese Klage gegen (hier kommt der Name des Strohmanns)_____ eine strafrechtliche Klage ist, richtig?

Richter: Ja.

Verteidiger: Dann möchte ich eine andere Frage stellen, zu dieser strafrechtlichen Klage. Es gibt zwei Strafrecht Jurisdiktionen, die in der Verfassung genannt werden. Eine ist unter dem Gewohnheitsrecht und die andere befaßt sich mit den internationalen maritimen Verträgen unter einer Admiralitätsjurisdiktion. Kapital ist zivilrechtlich und Sie haben gesagt, dass es eine Strafrechtsklage ist. Also scheint es als müßte sie unter dem Gewohnheitsrecht statt finden oder unter dem Maritimen Recht. Aber was mich verwirrt, Euer Ehren, ist, daß es hier kein corpus delicti gibt, die diesem Gericht eine Jurisdiktion über meine Person und mein Eigentum unter dem Gewohnheitsrecht einräumt. Darum scheint es mir so, daß dieses Gericht sich unter dem Gewohnheitsrecht befindet.

Richter: „Nein, ich kann Ihnen versichern, daß dieses Gericht sich nicht unter dem Gewohnheitsrecht befindet.”

Verteidiger: „Dann vielen Dank, Euer Ehren, aber jetzt haben Sie die Anklage gegen mich noch schwieriger zu verstehen gemacht, denn die einzige strafrechtlichen Jurisdiktion wäre anwendbar, wenn es einen internationalen maritimen Vertrag gäbe, der hier eine Rolle spielt und in dem ich eine Vertragspartei wäre, dann hätte dieser Vertrag verletzt werden müssen und das Gericht würde in einer Admiralitätsjurisdiktion verkehren. Ich glaube aber nicht, daß ich jemals unter einem internationalen, maritimen Vertrag gestanden hätte, also möchte ich leugnen, dass einer existiert. Ich müßte verlangen, daß ein solcher Vertrag, wenn der denn existiert, in die Beweisführung aufgenommen wird, so daß ich ihn anfechten kann, aber ganz sicher dieses Gericht operiert nicht unter der Admiralitätsjurisdiktion.”

Und hier hast du dem Richter die Worte in den Mund gelegt.

Richter: „Nein, ich kann ihnen versichern, wir operieren hier nicht unter der Admiralitätsjurisdiktion. Wir sind hier nicht irgendwo draußen auf dem Ozean. Wir sind hier genau in der Mitte des Staates von North Carolina. Nein, daß ist keine Admiralitätsjurisdiktion.“

Verteidiger: „Danke, Euer Ehren, dann bin ich absolut verwirrt. Mehr als jemals zuvor. Wenn diese Klagen nicht unter dem Gewohnheitsrecht stattfinden oder unter Admiralität – und dies sind die einzigen Strafrecht Jurisdiktionen, die in der Verfassung genannt werden – unter welcher Art der Jurisdiktion operiert das Gericht?“

Richter: „Es ist Satzungsjurisdiktion.“

Verteidiger: „Oh, vielen Dank Euer Ehren. Ich bin froh, daß sie mir das gesagt haben. Aber ich habe noch nie von dieser Art der Jurisdiktion gehört. Also wenn ich mich darunter verteidigen sollte, dann müßte ich die Regeln einer Strafrechtsverhandlung kennen unter der Satzungsjurisdiktion. Können Sie mir sagen wo ich eine Kopie davon finde?”

Quelle: https://sitsshow.blogspot.de/2013/07/the-ucc-connection-how-uniform.html

https://revealthetruth.net/2014/05/17/die-ucc-connection-wie-der-uniform-commercial-code-heimlich-die-welt-eroberte/
 Recht
Der UCC – Uniform Commercial Code (Einheitliches Handelsgesetz)

  
Es gibt zwei Arten von Recht, das ist das Thema das ich liebe. Ich rede seit Jahren darüber.

Es gibt also zwei Arten von Recht auf dieser Erde, die die ganze Welt beherrschen. Aber die meisten Menschen wissen nichts davon.

Überall auf der Welt gilt das Civil Law (Bürgerliches Recht). Civil Law geht zurück auf das lateinische Wort Civili, das wiederum zurückgeht auf das Wort Ili.

Civil Law (das Bürgerliche Recht), welches – in allen Ländern – das geltende Gesetz bedeutet (Law of the Land). Das geltende Gesetz ist das Bürgerliche Recht, Römisches Bürgerliches Recht.

Aber es gibt da noch ein anderes Recht, das ebenfalls überall auf diesem Planeten gilt. Es heißt UCC, Uniform Commercial Code, das Einheitliche Handelsgesetz. Dies ist das höchste Recht in der Geschäftswelt. Egal ob du in Japan, in Afrika, in China oder in der Türkei bist. Wenn du eine Firma hast oder ein Unternehmen, wenn du also ein Geschäft betreibst, wo du kaufst und verkaufst und Geld verdienst, dann agierst  du auf diesem Planeten unter dem UCC, Uniform Commercial Code, Einheitliches Handelsgesetz. Denn wenn alle Länder unterschiedliche Handelsgesetze benutzen würden, dann könnte niemand mit irgendwem Geschäfte machen. Du könntest Japan nicht trauen, Japan könnte den USA nicht trauen, daß sie ihnen die Autos bezahlen weil jeder seine eigenen Regeln hätte.

Das geht nicht! Im Römischen Kaiserreich wurde unter Cäsar eingeführt, daß alle Nationen, die im Kaiserreich miteinander Geschäfte machen, dies unter den gleichen Voraussetzungen tun. Wenn du also mit Afrika Geschäfte machst, dann hast du deinen Verpflichtungen nachzukommen. Und wenn Afrika mit amerikanischen Firmen Geschäfte macht, haben sie ihren Verpflichtungen ebenfalls nachzukommen. Was immer du für Geschäfte machst, du hast sie korrekt zu machen.

Das strengste Gesetz in dieser Welt ist also das UCC, Uniform Commercial Code, Einheitliches Handelsgesetz. Es ist die Bibel für Geschäftsbeziehungen auf der Erde. Uniform Commercial Code.

Uniform Commercial Code beruht direkt auf dem Vatikanischen Kirchengesetz (Vatican Canon Law), auf dem Römischen Kirchengesetz.

Wenn nun ein Schiff in einen Hafen einläuft nennt man das seine Geburt (in it’s birth). Das Schiff befindet sich in seiner Geburt. Denn auf hoher See gilt ein anderes Gesetz, nämlich das Seerecht (UCC Commercial Maritime Law).

Wenn also das Schiff in den Hafen einläuft, ist das erste, was der Kapitän tun muß, eine Ladungsliste (certificate of manifest) der Hafenbehörde zu überreichen. Das heißt, die Hafenbehörde muß wissen, welche Ladung in dieses Land und in diese Wirtschaft gebracht werden soll, wie viele Fernseher, Autos oder was auch immer. Der Kapitän braucht also eine Urkunde, eine Ladungsliste über den Wert, der sich auf dem Schiff befindet.

Dieser Logik folgend bedeutet das, wenn du also geboren wirst, kommst du aus dem Bauch deiner Mutter, also aus dem Wasser deiner Mutter, du kommst zur Welt. Deshalb brauchst du eine Geburtsurkunde. Eine Ladungsliste. Weil du ein unternehmenseigenes Objekt bist. Du bist Humankapital. Das geht zurück auf das deutsche Nazi-Konzept, daß jeder Mensch, der aus dem Wasser seiner Mutter kommt, zur Welt kommen  muß. Und dafür muß jeder eine Urkunde haben, eine “Ladungsliste”, damit man feststellen kann, wie viel dieses Individuum an Kapital heranschaffen kann für die neue Weltordnung.

Ich sag es dir, bis du nicht die Gesetze, die Symbole und die Embleme kennst, und was diese Wörter bedeuten, hast du keine Ahnung wie weit es schon gekommen ist.

Wußtest du zum Beispiel, daß deine Geburtsurkunde eine Pfandanleihe an der New Yorker Börse ist? Hast du das gewußt? Wenn du nämlich deine Geburtsurkunde beantragst – besorge dir mal eine neue Geburtsurkunde, es kostet nur ein paar Dollar, manchmal auch nichts. Auf deiner Geburtsurkunde, auf allen Geburtsurkunden in diesem Land, steht unten, daß diese Geburtsurkunde auf Wertpapier gedruckt ist. Nimm sie nicht an, wenn sie nicht auf echtem, farbigem Wertpapier gedruckt ist.

In der rechten Ecke findest du eine Zahlenreihe, rote Zahlen, gedruckt auf deiner Geburtsurkunde. Diese Zahlenreihe ist eine Börsenzulassungsnummer auf dem Weltbörsenmarkt. Du kannst zu jedem seriösen Börsenmakler gehen und ihn bitten, diese Nummer in seinem Computer zu überprüfen und nachzuschauen, wie viel die Nummer auf deiner Geburtsurkunde wert ist. Und er wird an der New Yorker Börse sehen, daß du, daß deine Geburtsurkunde eine Aktie auf dem Börsenmarkt in Amerika ist.

Warum?

Weil du Geld wert bist für die internationalen Banken, die dich 1930 gekauft haben.

Wir müssen endlich aufwachen! Das ist wirklich eine ernste Sache!

Quelle: https://revealthetruth.net/2013/03/04/der-ucc-uniform-commercial-code-einheitliches-handelsgesetz-erklart-von-jordan-maxwell/
 Recht
Deutsches Recht

  
Unter deutschem Recht wird rechtshistorisch das auf germanischer Grundlage erwachsene Recht in den deutschsprachigen Ländern verstanden. Das ältere germanische Recht war mündlich überliefertes Volksrecht, das von den Volksgenossen in den Versammlungen der Volksgerichte (→ Thing) gefunden wurde; es war beherrscht von sinnfälliger Form und strenger Eingliederung des Einzelnen in Gemeinschaften, insbesondere in Familienverbände (Haus und Sippe).

Das deutsche Recht ist nicht identisch mit dem bundesdeutschen Recht. Der Begriff bezieht sich vielmehr auf eine bestimmte Rechtstradition. Die deutschrechtlichen und römischrechtlichen Traditionen bestehen in Deutschland nebeneinander, die geltende Rechtsordnung speist sich aus beiden Quellen. So sind z. B. im deutschen BGB die Regelungen des Eigentums römischrechtlich beeinflußt, die des Besitzes deutschrechtlich.

Germanisches bis mittelalterliches Recht

In altgermanischer Zeit in den kleinstaatlichen Verbänden der Völkerschaften als ungeschriebenes, mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht durch die Rechtssprechung der Volksgerichte – Thing – entwickelt, weitere sich das germanische Recht in der Völkerwanderungszeit zum Stammesrecht mit persönlicher Geltung für die Angehörigen der einzelnen Stämme aus. Diese Stammesrechte wurden vom 5. bis 9. Jahrhundert in lateinischer Sprache aufgezeichnet (→ Germanische Volksrechte). Über ihnen erhob sich im Frankenreich das auf königlichen Verordnungen (Kapitularien) beruhende, für alle Reichsangehörigen verbindliche einheitliche Reichsrecht. In nachfränkischer Zeit gerieten diese geschriebenen Rechtsquellen in Vergessenheit; das Recht wurde zunächst wieder fast ausschließlich durch mündliche Rechtsweisungen, das Weistum, und Rechtsansprüche der Volksgerichte fortgebildet.

In der Zeit des Mittelalters entwickelten sich die Stammesrechte zu Landrechten für die Bevölkerung eines bestimmten Raumes. Daneben bestanden Sonderrechte für bestimmte Berufs- oder Personenkreise (Lehns-, Hof-, Stadtrecht u. a.). Die Reichsgesetzgebung beschränkte sich im übrigen auf einzelne Verfassungsgesetze, z. B. die Goldene Bulle (1356). Im 13. Jahrhundert entstandene private Rechtsbücher (Sachsenspiegel/Schwabenspiegel) trugen zu größerer Rechtsangleichung bei. Das altgermanische Recht und das mittelalterliche deutsche Recht war ein volkstümliches Recht, eng mit den anderen großen Lebensgebieten wie Glaube, Sitte, Wirtschaft und Kunst verflochten. Ursprünglich auf rein landwirtschaftliche und bäuerliche Verhältnisse zugeschnitten, brachte es doch aus sich selbst heraus in den mittelalterlichen Stadtrechten auch ein freies Verkehrsrecht hervor, das die Grundlage für das Handels- und Wechselrecht in der Gegenwart wurde. Inhaltlich ist das mittelalterliche deutsche Recht vor allem gekennzeichnet durch seinen starken sittlichen Gehalt, besonders durch die Betonung von Ehre und Treue, und durch seinen genossenschaftlichen und sozialen Geist.

Zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts bis 18. Jahrhundert

Seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts wurde das deutsche Recht durch das spätrömische Recht des Corpus Iuris Civilis und das in Italien gelehrte zeitgenössische Recht beeinflußt. Das römische Recht galt zwar nur subsidiär zu den Orts- und Landrechten, doch wurden diese vielfach romanisiert. Der Übergang vom mündlichen Verfahren zum geheimen Aktenprozeß bewirkte eine Entfremdung zwischen Justiz und Volk. Seit dem 18. Jahrhundert erstarkte besonders unter dem Einfluß des Naturrechts das deutsche Recht wieder. Die neuen Gesetzbücher (Preußisches Allgemeines Landrecht, Österreichisches ABGB) erneuerten eine Reihe germanischer Rechtsgedanken.

19. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Das 19. Jahrhundert brachte unter dem Einfluß des Liberalismus eine Umbildung des deutschen Rechts und verwirklichte durch die Gesetzgebung des Deutschen Kaiserreichs die Rechtseinheit für das Deutsche Reich. Das Bürgerliche Gesetzbuch, in Kraft seit dem 1. Januar 1900, ist eine Mischung aus römischem und deutschem Recht. Die vom Nationalsozialismus eingeleitete Rechtserneuerung war bemüht, die durch die Aufnahme des römischen Rechts verlorengegangene Einheit von Recht und Volk wiederherzustellen und eine dem germanisch-deutschen Rechtsgedanken entsprechende volksverwurzelte Rechtsordnung zu schaffen. Die Akademie für Deutsches Recht erarbeitete etwa das Volksgesetzbuch, welches das BGB ablösen sollte. Nach dem Zusammenbruch des Reiches 1945 galten in den daraufhin installierten Besatzungskonstrukten BRD, DDR und BRÖ auf weiten Gebieten zunächst noch gemeinsame alte Rechtsvorschriften (BGB, HGB, ZPO, StGB u. a.), jedoch wurden diese zunehmend verändert und vor allem unterschiedlich gehandhabt. In der BRD erlangte neben dem Bundesrecht das Landesrecht wieder eine verstärkte Bedeutung. In der DDR hingegen wurde das Recht zentralistisch im Sinne des Staatssozialismus umgestaltet (kodifiziert im StGB von 1968, Gesetzbuch der Arbeit von 1961, Zivilgesetzbuch von 1975). Mit dem Beitritt der DDR zur BRD im Jahr 1990 wurden die Vorschriften der BRD auf Mitteldeutschland ausgedehnt.

In der Gegenwart werden nationale deutsche Rechtsvorschriften zunehmend von supranationalen beeinflußt und mehr und mehr durch das sogenannte „Europarecht“ überlagert und ersetzt.

Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/Deutsches_Recht
 Recht
Germanisches Recht

  
Image/photo
Eine germanische Thingstätte unter einer Eiche – während einer solchen Versammlung wurden Entscheidungen getroffen, Allianzen geschmiedet, Schlachten geplant, Führer gewählt und Stammesrecht gesprochen. Ein Thing war stets Ziu geweiht, dem alten germanischen Gott des Rechts.


Das germanische Recht umfaßt den gemeinsamen Bestand an Rechtsvorstellungen der germanischen Völker. Die wissenschaftlichen Bemühungen um das einheimische Stammesrecht und die Ablehnung der Vollrezeption des römischen Rechts setzten 1643 mit „De origine iuris Germanici“ ein, dem Hauptwerk des Begründers der deutschen Rechtsgeschichte Hermann Conring. Schwierigkeiten bereitete in der Folge die Abgrenzung zum sogenannten „deutschen Recht“, das einen Teilbereich des germanischen Rechts darstellt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde in der Lehrbuchliteratur fast ausschließlich vom deutschen Recht gesprochen. Im Nationalsozialismus trat dann der Begriff germanisches Recht wieder in den Vordergrund, während er nach 1945 abgelehnt wurde. Vom Inhalt her ist die Bezeichnung germanisches Recht jedoch genauer als deutsches Recht und zudem im französischen und italienischen Sprachgebrauch verbreitet.

Entwicklung

Zur Zeit der ersten geschichtlichen Erwähnung der Germanen hatten diese bereits eine kulturelle Entwicklung von Jahrtausenden durchlebt. Feste Siedlungen einer bäuerlichen Bevölkerung sind schon für die jüngere Steinzeit nachgewiesen. Die klimatisch günstigen Verhältnisse in der folgenden Bronzezeit (ca. 2. Jahrtausend v. d. Z.) förderte die ruhige Entfaltung einer Hochkultur.

Die danach einsetzende Eisenzeit war dagegen erfüllt von Kämpfen, in deren Verlauf der germanische Siedlungsraum – unter Verdrängung von Kelten und Illyrern – bis an das Mittelgebirge und das Rhein-Donau-Gebiet ausgedehnt wurde. Danach schirmten die o. g. natürliche Grenze und der inzwischen errichtete Limes den Süden gegen eine weitere germanische Landnahme ab. Im Gegenzug schützte sie den germanischen Norden ebenso gegen die Expansionspolitik des römischen Imperiums. Erst ab dem Aufeinandertreffen von Germanen und Römern fand germanisches Recht in römischen Schriften Erwähnung und wurde somit für die heutige Forschung besser faßbar.

Das älteste germanische Recht war das Volksrecht. Es war ein gewachsenes, aus sich entstandenes, also ungesetztes Recht bzw. eine autonome Ordnung. Es lebte im Gewissen jedes einzelnen und in der Überzeugung aller; es setzte sich zusammen aus der verbindenden Wertvorstellung einer Volksgemeinschaft. Das Weltbild der Germanen war eine Welt des bestehenden Rechts, dem sich selbst die Götter beugten. Von der Wahrung dieses Rechtes hing nach germanischer Auffassung der Fortbestand der Welt ab.

Das germanische Recht war ungeschrieben. Es wurde in gebundener Form, im Stabreim, „vorgetragen“ (Laghsaga – Lag = Gesetz; engl. law), gleich einem Gedicht. Die heutzutage noch gebräuchlichen Redewendungen wie „Mann und Maus“, „Haus und Hof“, „Kind und Kegel“ usw. sind noch Relikte von solchen Stabreimgesetzen.

Sippenrecht

Das germanische Volk war in Gemeinschaften gegliedert. An erster Stelle stand rechtlich die Sippe. Sie war eine von einem Stammvater abstammende Gesamtheit von Männern, ein sakraler Männerbund, in dem Frauen passive Mitglieder waren (Schutzgenossinnen). Frauen wechselten mit der Heirat in eine andere Sippe. Angehörige der „festen Sippe“ (Männer der Vaterseite) bildeten im Erbrecht und Wergeldempfang die bevorzugte Gruppe der Ger- oder Schwertmagen gegenüber den Spindel- und Kunkelmagen (Magschaft = Verwandtschaft). Die Sippe war ein tragendes Element der Verfassung. Sie war Friedensgemeinschaft, gewährte ihren Angehörigen Frieden und damit Recht und Freiheit. Wer keine Sippe hatte, stand außerhalb des Rechts (Fremde, Unfreie, Friedlose). Sie war Schutzgemeinschaft, denn ein Angriff auf eines ihrer Mitglieder war ein Angriff auf die Sippenehre und somit auf das Sippenheil, das wiederhergestellt werden mußte; notfalls durch Fehde oder Blutrache.

Im Falle eines Rechtsganges führte die Sippe die Klage, leistete Eidhilfe, empfing Blut- und Wergeld oder beglich selbiges (Sippenhaft). Dieses Sippenband wurde nur durch Verbrechen gelöst, die mit Friedlosigkeit (Zwangsentsippung) geahndet wurden. Dem Sippenrecht entstammten weitere Rechte wie das Verwandtenerbrecht und das Bei- bzw. Einspruchsrecht bei Vergabungen zum Beispiel von Land. Des weiteren unterlagen ihm Verlobungen und Trauungen oder die Ahndung von Vergehen in der Sippe, die bis zur Ausstoßung oder Tötung gehen konnte. Die Sippe war Wehreinheit, da germanische Heere in Hundertschaften (Hundhari) gegliedert waren, was etwa der Menge der wehrhaften Männer einer Sippe entsprach. Sie war Siedlungs- und Agrargemeinschaft und Empfänger von Landzuweisungen des Stammes. Außerdem führte sie die Aufsicht über den zum Vormund (indogermanisch: Munt – Poro, germanisch: foramunto) geborenen Schwertmagen. Der Zuwachs einer Sippe war nicht nur durch Heirat oder Geburt gegeben, sondern auch durch die Aufnahme von Freigelassenen in die Sippe, durch Adoption, durch Friedgeißeln, Blutsbrüderschaft (Rasengang), ja sogar durch Umsippung eines Täters konnte es zu einer Mehrung der Gemeinschaft kommen. Dies war dann der Fall, wenn die geschädigte Sippe ein Wergeld erhalten hatte und der Getötete wie der Täter die gleiche soziale Stellung innehatte.

Familienrecht

Der nächst kleinere Verband war die Familie. Ihr stand – im Gegensatz zur genossenschaftlich organisierten Sippe, die ohne echte Hierarchie auskam – der Hausvater vor. Die Familie wurde geleitet von der väterlichen Hausgewalt (Muntschaft). Der Munt des Hausherrn (Fro = Herr) unterlagen:

Die Ehefrau, über die er die Muntschaft durch Sippenvertrag von ihrem Muntwalt (Vater oder Erzieher) erworben hatte. Nach außen vertrat er sie in allen Rechtsangelegenheiten; im Innern des Hauses hatte sie die Leitungsbefugnis (Schlüsselgewalt), daher Frouwa = Herrin. Der vom Manne zu entrichtende Brautpreis ging an die Sippe des Brautvaters über und verblieb in deren Besitz als eventuelles Notgeld im Todesfalle des Gemahls oder bei einer Scheidung. Wollte eine Frau die Trennung, so hatte sie drei Möglichkeiten: 1. Sie schneiderte ihrem Manne ein Oberteil, das so weit war, daß im Halsausschnitt die Brust frei lag, mit heutigen Worten: Er war eine Nummer zu klein. 2. Sie zog Hosen an (sie hatte die Hosen an). Die dritte Möglichkeit konnte auch der Mann für sich in Anspruch nehmen: Man sagte sich unter Zeugen voneinander los. Jedoch muß man betonen, daß eine Trennung in jedem Fall etwas sehr seltenes war, denn schon Tacitus sagte in gerade diesem Zusammenhang: „Was Gesetze bei uns (den Römern) nicht erzwingen, vermag bei ihnen (den Germanen) allein schon die Sitte.“

Des weiteren unterstanden der Munt des Hausherren die von der Ehefrau geborenen und vom Vater ins Haus aufgenommenen Kinder. Doch schieden die Töchter mit Eintreten in eine Ehe, die Söhne spätestens mit Gründung eines eigenen Hausstandes aus der Muntschaft aus.

Auch das freie Gesinde unterstand der Muntschaft des Hausherrn.

Wirtschaftsrecht

Die ersten wirtschaftlichen Rechtsbeziehungen bestanden zur Fahrhabe (beweglicher Besitz). Das kam zum einen durch die ethnisch-religiöse moralische Beziehung zum Mutterboden, den die Germanen für mit göttlichem Geist durchwirkt hielten, und daher nicht besitzbar war. Zum anderen waren zumindest Teile der Bevölkerung durch die extensive Nutzung des Bodens meist nach wenigen Generationen gezwungen, sich neues Ackerland zu suchen oder zu roden.

Zur Fahrhabe zählten die Jagd- oder Kriegsbeute, Waffen, Schmuck und vor allem der Viehstand (Vieh – faihu, fe = Gut = Erbe – yrfé = Viehstand). Auch der Handel mit Pelzen, Bernstein, blondem Haar oder Metallen war verbreitet. Ein Geldwesen in dem Sinne gab es aber noch nicht. Nicht das Geld war unbekannt, sondern die Geldgesinnung, Zins und Wucher. Münzen wurden meistens gehortet und dienten mehr religiösen Zwecken (Opfer) oder der Schmuckherstellung. Somit ist es nicht verwunderlich, daß Geldrechnung nicht gleich Geldbezahlung hieß.

Das Bodenrecht fiel wohl mit unter das Wirtschaftsrecht, muß aber aus den genannten Gründen extra behandelt werden. Über dieses Thema erfährt man viel aus dem 26. Kapitel der Germania von Tacitus: Die Landnahme (Rodung und Urbarmachung ) erfolgte in Gemeinschaft der Sippe. Das Ackerland wurde anteilmäßig verteilt, so daß die an Kindern und Arbeitskräften reicheren (Landadel) größere Landstücke erhielten. Ackerboden war somit nicht Eigentum, sondern es bestand ein Nutzungsrecht, welches den Heimfall an die Gemeinschaft oder auch die Neuverteilung jederzeit ermöglichte. Ein Wechsel zwischen Ackerland und Brachland war die gängige Nutzungsform (Zweifelderwirtschaft).

Da zu jener Zeit Deutschland noch größtenteils Wald- und Moorlandschaft war, waren die Siedlungen (Haufendörfer) wie Inseln. Die Landschaftsteile, die für den Ackerbau überhaupt oder noch nicht nutzbar waren, wie Wald, Weideland, Steinbrüche, Torfstiche usw., sogenannte Allmende, waren zur Gesamtnutzung jedes Sippenmitgliedes seines Bedarfs entsprechend frei verfügbar. Echtes Eigentum bildeten Haus und Hofstatt (Gard) als umfriedetes Besitztum. Dies ergab sich schon allein aus der Heiligkeit des Hauses, durch die Hausgötter und nach germanischem Glauben durch die Anwesenheit der Ahnenseelen im Haus.

Die Stände des Volkes

Die Stände waren bei den Germanen gewachsen, d. h., je älter der Stammbaum, desto höher der Adel. Sie waren voneinander nicht streng abgeschlossen, vielmehr waren die Übergänge fließend. Der Aufstieg in einen höheren oder das Absinken in einen tieferen Stand war möglich. Daher wurde das Volk auch nicht durch sie geschieden, sondern es wurde dadurch zu einer funktionierenden Einheit. Die Stände waren von Geburt gegeben, so daß man über- oder ungenoß oder aber „ebenbürtig“ war. Dieses war von Bedeutung für die Wahl des Ehegatten und auch für die Zukunft der Kinder.

Unfreie (Knechte, Schalke)

Die unterste Gruppe bildete die Gruppe der Knechte. Im rechtlichen Sinne gehörten sie keinem Stand an, sondern fielen unter die Ordnung der Sachwerte. Sie standen nicht unter der Munt, sondern in die Gewere[1] eines Herrn. Im Streitfall wurde für einen Knecht eine Sachbuße eingeklagt oder mit Sachbuße gehaftet. Zur Knechtschaft führte Kriegsgefangenschaft, unfreie Geburt und Zahlungsunfähigkeit. Bei Tacitus’ Germania, Kapitel 24, wird von der Selbstverknechtung des Spielschuldners berichtet.

Doch auch für sie galt wie für alle anderen Stände, daß ein Aufstieg in den nächsthöheren Stand möglich war, und zwar durch die Freilassung, mit der automatisch die Knechtschaft endete. Rechtlich bedeutete die Freilassung Verwandlung einer Sache in einen Menschen.

Minderfreie

Sie waren zunächst Freigelassene, welche als Personen anerkannt waren und gemindertes Wergeld hatten. Jedoch mußte ihnen die Schutzgewalt ihres Schwertmagens die fehlende Sippe ersetzen. Nach den Bedingungen der Freilassung richtete sich, ob ein Freigelassener „freizügig“ wurde oder ob er „schollensässig“ blieb und inwieweit er zu jetzt angemessenen Diensten oder Abgaben verpflichtet war.

In die Gruppe der Minderfreien gehörten auch die Liten.[2] Sie waren Angehörige unterworfener, meist germanischer Völkerschaften, die auf die Vornehmen des Siegervolkes verteilt wurden und somit deren Anhang und Einfluß mehrten.

Zwei Riten zur Freilassung sind überliefert. Hier die germanische: Der Freizulassende hielt dem Herrn eine Münze (symbolischer Kaufpreis) auf der ausgestreckten Hand hin, welche ihm aus der Hand geschlagen wurde. Sobald die Münze auf den Boden fiel, berührte der Herr den „Freilassing“ mit einem Haselstab und sprach die Worte: „Ledig und los lasse ich dich. Frank und frei sollst nun in Frieden du zu sein.“

Das Ritual aus dem Frühmittelalter war dem germanischen noch sehr ähnlich. Es ist detaillierter überliefert und lief folgendermaßen ab: Der Herr nahm einen Haselzweig, berührte damit das Haupt des niederknienden Unfreien, schüttelte ihm eine dargebotene Münze aus der Hand und sprach die Worte: „Steh auf. Keine Schere soll von heute an dein Haupthaar kürzen. Als Unfreier bist du gekniet, als Freigesprochener erhebe dich und halte dich in Freiheit wie ehedem.“ An diesem Ritus ist noch die germanische Sitte zu erkennen, daß ein Knecht (Geschorener) kurze Haare tragen mußte, während es ein Vorrecht der Freien war, langes Haar zu tragen.

Freie (Frilinge, Kerle)

Die Gruppe der Freien bildet das Gros des Volkes. Sie bildeten die Glieder der freien Sippe, waren – soweit männlich – waffenfähig, stimmberechtigt, thingteilnahmeberechtigt und berechtigt der Teilnahme an der Rechtsprechung, aber auch zu gegenseitiger Rechtshilfe verpflichtet. Sie wählten den Fürsten, sie bestimmten den Herzog und ob ihrer Mehrheit die politische Zukunft.

Der Adel

Dem germanischen Adel gehörten jene Freie an, die ihre Abkunft auf göttliche Ahnen zurückführten. Aus diesem germanischen Adel wurden Fürsten und Herzoge vom Volke gewählt. Es gab also kein Erbrecht auf Adelstitel. Fürsten waren mit Aufgaben betraut, welche dem Wohle des Volkes dienten und die den Reichtum und das Ansehen des Volkes mehren sollten. Der Fürst war Symbol der Volkseinheit. Mittler zu den Göttern, Bürge für Ernteglück, Sieg und Frieden, denn er besaß besondere Heilskräfte. Daß er das Heil der Götter besaß, zeigte sich schon äußerlich durch Reichtum und großes Gefolge. Dieses Heil sollte er auch auf sein Volk übertragen. Normalerweise war das Amt des Fürsten ein Amt auf Lebenszeit. Verlor jedoch ein Fürst und somit auch sein Volk das Heil, was sich z. B. in mehreren aufeinanderfolgenden Mißernten äußern konnte, so war es nichts ungewöhnliches, daß sich der Fürst, um das Heil auf sein Volk zu beschwören, den Göttern opferte.

Herzöge hingegen wurden im Kriegsfalle gewählt unter denjenigen Kriegern, welche sich durch Schwerttaten oder durch besondere Verdienste in vorausgegangenen Händeln hervorgetan hatten. Sie waren somit für diese spezielle Aufgabe geeignet. Herzöge waren also verdiente Krieger, die, wie schon der Name besagt, mit dem Heer zogen. Waren die Streitigkeiten beigelegt, so nahmen sie, jetzt mit gemehrtem Ruhm, ihre normale Stellung im Alltag wieder ein. Hierbei gilt es noch zu erwähnen, daß im Falle eines Krieges, der nicht entscheiden werden konnte, oder auch, um einen solchen zu verhindern, sogenannte Friedgeiseln ausgetauscht wurden. Dies waren in erster Linie Kinder Adliger, die dann an Kindes statt aufgezogen wurden wie z. B. Hagen von Tronje oder Walther von Aquitanien.

Das Staatswesen

Bis weit ins Mittelalter und sogar noch bis zu dessen Ausgang dauerte die germanische Staatsform an. Es war eine lebendig-organische Gemeinschaft, die mehr auf persönlichen, denn auf institutionellen Bindungen aufgebaut war, ein Personenverbandsstaat, eine auf das Personenrecht bezogene Gemeinschaft oder auch ein sogenannter Volksstaat. Zu germanischer Zeit war der Staat noch nicht so weitgefächert in seinen Verantwortungen. Die meisten Aufgaben fielen noch den Verbänden wie Sippen oder Gauen anheim; im Ernstfall wußte der Staat jedoch seine Interessen gegenüber den Sippen zu wahren, in ihrer Anerkennung als Selbstverwaltungsorgane aber lag ein rechtsstaatliches Moment. Die Annahme, daß germanische Staaten Zwergstaaten waren, die nur einzelne Völkerschaften und nicht ganze Stämme umschlossen, ist nicht richtig. Vielmehr lassen vorgeschichtliche Fürstengräber darauf schließen, daß es größere Staaten gegeben hat, welche ganze Stammesbünde umschlossen hatten. Diese Stammesbünde waren namentlich Ingwäonen, Istwäonen und Irminionen, in welche das germanische Volk gegliedert war. Das Staatsgebiet umfaßte die Stammesgebiete aller dem jeweiligen Kultverband angehörigen Stämme. Dieses war aufgeteilt in die Territorialzonen der Stämme und diese wiederum in Gaue. Diese Aufgliederung erlaubte einheitliche Staatswillensbildung. Ihr Zentralorgan war das Thing.

Das Thing

Das Thing (indogerm. Tenkos = Versammlung) wurde in regelmäßigen Abständen einberufen, und zwar bei Mondwechsel (germanische Zeitrechnung nach Nächten und Monden) oder aber in Eilfällen als „gebotenes Thing”. Es war Pflicht für die Teilnehmer, in Wehr und Waffen zu erscheinen, denn das Thing war zugleich Heer- und Rechtsversammlung. Es fand im geweihten Ring statt, wurde feierlich gehegt und stand unter dem Bann der Stammesadligen und der Bannwärter. Das Thing fand auf dem Kultplatz statt. Viele Thingplätze sind heute noch bekannt, so z. B. Thingvellir auf Island (Rechtsprechung bis ins 17. Jahrhundert), die Gerichtseiche bei Kaichen nahe dem hessischen Friedberg oder die Maderheide bei Fritzlar, auf der der hessische Kurfürst bis ins 18. Jahrhundert das Volksgericht (Volksthing) abhielt. Letzteres ist für uns von besonderem Interesse, da sich in direkter Nachbarschaft der Ort Made befindet, den Wissenschaftler für die chattische Hauptsiedlung Mattium halten. Es ist daher davon auszugehen, daß hier schon zu chattischer Zeit Gericht gehalten wurde.

Solch ein Gerichtstag lief folgendermaßen ab: Die waffenfähigen Männer versammelten sich auf dem Thingplatz. Wenn das Rufhorn erscholl (Lure oder Urhorn), trat Ruhe ein. Sodann betraten die in weiße Gewänder gekleideten Stammesältesten den Platz. Sie wurden von steinbeiltragenden (ein Hinweis auf den uralten, noch aus der Steinzeit stammenden Ritus) Bannwärtern, auch Sajonen oder Fronwärter genannt, begleitet. Nun erscholl ein dreimaliger Ruf des Horns. Mit Verklingen des letzten Tones begannen die Bannwärter, den gesamten Thingplatz mit roter Wollschnur zu umspannen, welche alle 27 Schritte an einen in die Erde gestoßenen Haselstab gebunden wurde. Dieses Ritual war mit den entsprechenden Segenssprüchen begleitet. Dann nahmen die Bannboten in regelmäßigen Abständen an der roten Schnur ihre Plätze ein und verwehrten jedem Unbotmäßigen den Eintritt. War dies geschehen, so tat der Fürst den Spruch:

Gehegt der Hag,

Altväter Art,

Thingase Tiu nun

Richte gerecht.

(Tiu war u. a. Gott des Rechts und des Things.) Danach rief der Fürst den Thingfrieden aus „Ich gebiete Friede, Bann und Stille! Ich gebiete Recht und verbiete Unrecht, Hastmut, Scheltwort, Waffenzücken und alles, was den Thingfrieden kränken mag! Ist es an Mond und Tag, Weil und Weihe, Stunde und Stätte, Thing zu halten in Tius Namen?“ Alsdann wurde vom Gesetzessprecher ein Teil der bestehenden Gesetze aufgesagt, und zwar bei jedem Thing so viele, daß alle drei Jahre sämtliche Gesetzesformeln vorgetragen waren.

Dem Adel oblag jedoch nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Leitungsgewalt (s. Tacitus’ Germania, Kapitel 11). Es handelte sich also um einen Adligenrat, welcher dem Thing vorstand und dem der Verhandlungsstoff schon vorlag. So wurden unwichtige Dinge im vorab entschieden und nur Punkte von Relevanz dem Thing zum Entscheid vorgetragen. Der Fürst stellte die Anträge und lenkte vom bevorzugten Platz die Beratungen. Das Volk konnte die Anträge ablehnen, was durch Murren bekundet wurde, oder durch Waffenrühren, Vapnatak, den Antrag annehmen, was zugleich die Verpflichtung bedeutete, zu dem Beschluß zu stehen. Diese Zustimmung mußte immer einstimmig ergehen, die sog. „Vollvort“; denn Mehrheitsbeschlüsse waren nicht bekannt. Zum Entscheid auf dem Thing kam es über politische Dinge wie Krieg und Frieden, Wahlen oder zivile Punkte wie Freilassung, Wehrhaftmachung (Schwertleihe) und Urteile über Straftaten. Vollstrecker der Beschlüsse war der Fürst durch das Volk. So beherrschte nicht der Fürst das Volk, sondern dieses herrschte über sich selbst durch den Fürsten als seinem Repräsentanten. Damit war jeder Gegensatz zwischen Adels- und Volksrecht ausgeschlossen und die demokratische Verfassung gewahrt.

Anders verhielt es sich hingegen, wenn auf einem „gebotenen Thing“ für Krieg entschieden wurde. In diesem Falle wurde ein Herzog gewählt und ihm unumschränkte Vollmacht zugestanden. Das Herzogtum bedeutet, verfassungspolitisch gesehen, der Ausnahmezustand. Den Herzog banden Thingbeschlüsse nicht, und auch die Sippenfehde ruhte. Versuche von großen germanischen Herzogen wie Marbod, Ariovist oder Arminius, diesen Ausnahmezustand zum Normalzustand werden zu lassen, also ein Heerkönigreich erstehen zu lassen, scheiterten. Erst in der unruhigen Zeit der Völkerwanderung, als Kriege an der Tagesordnung waren, konnte sich diese Führungsform durchsetzen.

Straftaten und Strafmaß

Die Art und Weise der germanischen Rechtsordnung wird nur aus der sozialen und ethischen Kultur heraus verständlich. Wie bei den meisten jugendlichen Völkern war auch bei den Germanen die Rache sakrale Pflicht und gehörte zum Bestand des ältesten Rechts. Die Sippe war Träger des Rachekultes. Für einen Toten mußte sie Rache üben, einem Lebenden zur Rache verhelfen. Die Rache richtete sich gegen die gesamte Tätersippe, welche ihrerseits dem Täter zum Beistand verpflichtet war. Es sei denn, es lagen triftige Gründe vor, sich von ihm loszusagen. Schon daraus folgt, daß solche Angriffe nicht als Verbrechen, sondern eher als Rechtsbruch oder Herausforderung angesehen wurden. Sie waren erste Kampfhandlungen, die latente Feindschaft in offene Fehde verwandelte.

Neben der Fehde gab es die sogenannten „Achtfälle“, echte Verbrechen, die sich gegen den Staat oder Volksverband richteten oder ehrloser Gesinnung entsprangen (Knechtssinn). Diese Fälle durchtrennten das Sippenband. Der Täter verfiel der Friedlosigkeit, er wurde aus der Gemeinschaft ausgestoßen. Die Rache trat in verschiedenen Formen auf. Einen auf handhafter Tat ertappten Angreifer traf sie sofort. Der Angegriffene erhob das Gerüfte, dem alle Sippenmitglieder zu folgen verpflichtet waren. Der ergriffene Täter war, da er sich außerhalb des Rechts gestellt hatte, dem Tode verfallen. Es war nur notwendig, die Rache vor einem Notgericht zu verklaren (Klage gegen den Toten). Auch den umgekehrten Weg konnte man gehen. Der Täter wurde gebunden vor ein Standgericht gestellt und ohne Verteidigung zum Tode verurteilt. Diese Verfahren erlangten im Mittelalter große Bedeutung (Lynchjustiz). War die Tat nicht mehr handhaft, war sie also „übernächtig“ geworden, so kam es zur Fehde oder Blutrache. Dabei suchte man nicht unbedingt den Täter zu treffen, sondern manchmal auch den besten Mann der Tätersippe. Die Fehde konnte durch Versöhnung enden; sie wurde durch Eide, Verlobung oder den Friedensbund gefestigt, aber auch durch Umsippung des Täters. Voraus ging zumeist die Festsetzung eines Sühnegeldes durch ein Schiedsgericht. Dieses Sühnegeld gilt nicht als Kauf der Rache, viel eher als Bußleistung für verletztes Sippenheil. Das höchste Bußgeld war die Mannbuße für Tötung, das Wergeld. Dieses konnte so hoch sein, daß zur Tilgung ganze Viehherden aufgebracht werden mußten, was zur Verarmung der Sippe oder aber als Ausgleich zur o. a. Umsippung des Täters führen konnte.

Friedlosigkeit war die Reaktion aller auf ein Verbrechen. Sie wurde verhängt bei Kultdelikten wie Tempelraub, Leichenraub, Schadenszauber, Mord, Landes- und Hochverrat, Heerflucht und anderen Kriegsverbrechen. Außerdem wurde die Friedlosigkeit bei ehrlosen Taten ausgesprochen wie Meintaten und Neidungswerken – so besonders bei nächtlichem Diebstahl, nächtlicher Brandstiftung, Notzucht und Grenzfrevel. Bei Wehrlosigkeit wurde besonders streng geahndet. (Bis weit ins Mittelalter hinein wurde Diebstahl noch schwerer bestraft als offener Raub.) Solche ehrlosen oder frevlerischen Verbrechen durchtrennten die Sippenbande. Der Täter wurde zum Rechtlosen (germanisch utlagare, englisch outlaw). Seine Frau wurde Witwe, seine Kinder Halbweise, sein Gut herrenlos. Jede Gemeinschaft wurde ihm versagt, er wurde zum Waldläufer oder Werwolf. Wurde obendrein auch die (Acht = Verfolgung) verhängt, so durfte er nicht nur, sondern sollte bußlos erschlagen werden wie ein Wolf. War er erschlagen, so blieb er unbegraben liegen, den Vögeln zum Fraß (vogelfrei). Dieses Urteil war ein so schwerwiegendes, daß es nur auf dem Thing verhängt werden konnte und auch nur dort der Stab gebrochen wurde (symbolisches Zerbrechen der Mannheiligkeit). In diesem Falle hob der Fürst einen Haselstab und zerbrach ihn unter den Worten „So sprech ich Dir ab Land und Leben, Recht und Reue, Halle und Habe. Landflüchtig sollst Du sein, ehrlos und achtlos, rechtlos und ruhmlos. Wer Dich trifft in Haus und Hof, Weg und Wald, soll Dich erschlagen ungestraft und ungetadelt und bedankt und bedacht sein bei Volke und Tiu.“ Der Ritus des Stabbrechens wurde noch zu viel späterer Zeit bei Verhängung des Todesurteils angewandt und ist in der heute noch gebräuchlichen Redewendung „den Stab über jemanden brechen“ enthalten.

Todesurteile waren ausschließlich eine Sache des Things. Die Todesart war abhängig vom Verbrechen. So wurden Diebe erhängt, Mörder gerädert, Notzüchter enthauptet und Sittlichkeitsverbrecher im Moor versenkt. Verurteilung in Abwesenheit gab es jedoch nicht, da nur gegen Anwesende Klage erhoben werden konnte. Das auf dem Thing verhängte, also von der Gesamtheit der Teilnehmer beschlossene Urteil wurde auch von gesamter Hand vollzogen. So wurde der Galgen gemeinsam gezimmert, der Scheiterhaufen gemeinsam geschichtet, und bei Vollstreckung wie Köpfen oder Moorversenken war zumindest die Anwesenheit aller vorausgesetzt. Bei Friedlosigkeit verfiel auch das Vermögen des Täters, wobei sein Haus gleichfalls unter Teilnahme aller der Wüstung anheim fiel. Es wurden auch Fälle von minderer Schwere verhandelt. Dann konnte eine Friedlosigkeit auf Zeit vereinbart werden. Der Verurteilte wurde für einen vereinbarten Zeitraum des Landes verwiesen, jedoch wurde nicht die Acht verhängt. Dies war z. B. bei dem Grönlandentdecker Erik der Rote der Fall, der drei Jahre wegen Totschlags sein Land verlassen mußte.

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Der Zweikampf als Urteilsfindung des germanischen Stammesrechts fand noch bis in das Spätmittelalter Anwendung. Aus: Spiezer Chronik des Diebold Schilling, Bern 1288. Bern Burgerbibliothek.


Das Verfahren

Das Gerichtsverfahren unterlag strengen Formen. Den Vorsitz führten die Stammesadligen, die dadurch das Gericht zum Volksgericht werden ließen. Erst damit wurde dem Urteil die volle Rechtskraft verliehen. Jedoch hatte der Adel nur die formelle Leitung; er erfragte das Urteil, welches die autonome Gemeinde fand. Die Trennung von Richter und Urteilsfinder ist ein grundlegender Wesenszug der germanischen Gerichtsbarkeit. Andererseits wirkten die getrennten Institutionen wieder zusammen, denn der Adel mußte das gefundene Urteil ausgeben oder verkünden.

Die eigentlichen Verhandlungen sind ein Zweikampf der vor Gericht stehenden Parteien. Die Einleitung des Verfahrens war Sache des Klägers. Er mußte den Beklagten laden und in feierlicher Form gegen diesen die Klage erheben, die Blutklage „mit“ dem Toten, welcher vor Gericht gebraucht wurde und als Kläger galt. Auf die Klage mußte der Beschuldigte Wort für Wort antworten, wobei er das Recht des Klägers zugestand oder bestritt. Einreden gab es im germanischen Gerichtswesen nicht. Wer sich auf Notwehr berufen wolle, mußte den Toten selber verklagen. Auf die Wechselreden der Parteien folgte das Urteil, welches aus dem Urteilsvorschlag und dem Vollbort, also der Einstimmigkeit der Thinggenossen, bestand. Der Urteilsvorschlag konnte, bevor er beschlossen war, von jeder Partei, aber auch von jedem Thingteilnehmer gescholten werden, jedoch unverzüglich und unter Findung eines anderen Urteils. Der Beweis war also Sache des Beschuldigten. Er mußte den Beweis seiner Unschuld erbringen und sich dadurch vom Klagevorwurf reinigen. Eine Beweislast im heutigen Sinne gab es also nicht. Nicht die Wahrheit oder Unwahrheit von einzelnen Behauptungen aufzuzeigen oder Tatsachen festzustellen war Ziel des Beweises, sondern die Ehre des Beklagten und somit der Sippe wiederherzustellen.

Das Hauptmittel dazu war der Eid. Dieser wurde unter Anrufung Tius’ vollzogen. Der Eidleistende stand mit Gut und Leben für die Wahrheit des Beeideten ein. Bei Unwahrheit sollte ihn Donars Blitz oder eine andere Naturgewalt treffen. Der Eid wurde in genau vorgeschriebener Haltung geleistet und vom Gegner „gestabt“. In den seltensten Fällen wurde der Eid vom Beklagten allein (Eineid) geleistet, meist mit Sippengenossen, den sog. Eidhelfern. Die Anzahl war je nach Lage der Klage verschieden. Es gab Eide selbdritt, selbsiebent, selbzwölft usw., was jedoch keine Zeugenaussage, sondern eine persönliche Wertung und ein Vertrauensbeweis für den Beklagten war. Sie beschworen, daß der Eid des Beklagten „rein und nicht mein“ sei, bekräftigten also seine Glaubwürdigkeit, indem sie sich für seine Gesamtpersönlichkeit einsetzten.

Der Eid konnte wie das Urteil gescholten werden, indem der Scheltende dem Eidleistenden die Schwurhand wegzog. In diesem Falle mußte der Scheltende aber mit sämtlichen Eidhelfern kämpfen, da er auch ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in Zweifel zog. Die Schelte an sich bedeutete den ehrenrührigen Vorwurf der bewußten Rechtsbeugung. Sie richtete sich nicht gegen die Ansicht, sondern gegen die Absicht des Eidleistenden.

Neben dem Eid stand das Gottesurteil als zulässiges Beweismittel. Es konnte zum Tragen kommen, wenn der Eidhelferbeweis mißlungen war, wenn Eid gegen Eid stand oder bei Eidesunfähigen wie Unfreien oder Stammesfremden. Auch hierbei sollten Götter oder die Naturkräfte, die für diese standen, die Reinheit, also Richtigkeit der Aussagen belegen, besonders das Feuer. Überlieferte Formen der Feuerprobe waren der Kesselfang, das Tragen von glühendem Eisen über eine bestimmte Strecke und der Gang über die glühende Pflugschar. Auch das Wasser als Element diente zur Wahrheitsfindung. Wie diese Probe jedoch angewandt wurde, ist nicht überliefert, nur, daß sich wahrscheinlich daraus noch die Hexenwaage des Mittelalters herleitet.

Neben diesen beiden Gottesurteilen war der Zweikampf ebenfalls zulässiges Mittel der Urteilsfindung. Jedoch mußten die beiden Streiter in etwa gleiche Voraussetzungen mitbringen. War dies nicht der Fall, so konnte ein Kämpfer bestimmt werden, der den vermeintlich Schwächeren vertrat. Durch Angebot des Zweikampfes bei der Klageerhebung, die Kampfklage, konnte der Kläger dem Beklagten den Reinigungseid verlegen, so daß es zum Holmgang, dem Zweikampf auf einer Schäre oder Insel kam. Die Kampfklage war also eine vorweggenommene Eidesschelte. Die Zweikämpfe als Gottesurteile fanden ihren Höhepunkt darin, daß selbst einige Kriege durch sie entscheiden wurden. Hildebrand oder Beowulf sind überlieferte Beispiele dafür.

Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/Germanisches_Recht
 Recht
Rechtsbankrott

  
von Arne Freiherr von Hinkelbein

In der Bundesrepublik in Deutschland herrschen aus juristischer Sicht chaotische Verhältnisse. Aus einem Staatsbürger ist Personal geworden. Einer Verfassung muß immer noch ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich herhalten, welches zugleich ohne rechtliche Bedeutung ist und die „Behörden” sind nur Geschäftsbetriebe und haben keine Beamte. Die politischen Parteien arbeiten ohne jede Legitimation auf der Grundlage des Privatrechts, genau wie Gemeinden, Landkreise, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und die Polizei. Selbst die Bundeswehr ist eine privatrechtliche Firma und handelt eigenmächtig. Passend dazu die Aussage der OFD Hannover, die da lautet: „Wir haben unsere eigenen Gesetze.“ Eine Gruppe von Leuten denkt sich Spielregeln aus, an die sich andere halten sollen, sie selbst aber nicht (normative Wissenschaft).

Dazu eine Definition von „Rechtsbankrott” laut Juristischem Wörterbuch von Gerhard Köbler, 15. Auflage (ein Systembuch):

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine … Rechtseinrichtung offenbart bspw. R. , wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht… .


Wir können feststellen, daß die Institutionen des Bundes verfassungsfeindlich gegen das deutsche Volk handeln. Das sind keine Verschwörungstheorien, sondern belegte Tatsachen zum Nachteil jedes einzelnen Bürgers in Deutschland.

Es geht dabei um die Erhaltung einer Illusion der heilen Welt in den Köpfen der Bürger und ist die Basis für jegliche Machterhaltung und die Motivation und Antriebsmittel, die das System zusammenschweißenden Normen und Regeln pflichtgemäß zu befolgen. Deshalb wird auch von den Profiteuren der vorherrschenden Ordnung der Begriff der Verschwörungstheorie oder der „Reichsdeutschen“ instrumentalisiert und als Kampfmittel gegen die „aufrührerischen“ Verschwörer benutzt. Was als seriöse Theorie oder was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird, entscheiden immer diejenigen, die illegale, undemokratische, inhumane, sich selbst bereichernde oder lügnerische Umtriebe praktizieren oder denen diese vorgeworfen werden. Diese Schliche sollen selbstredend vor der Öffentlichkeit geheim halten wollen. Um das Bild der heilen Welt aufrecht zu erhalten, braucht man ein Feindbild und entsprechende Sündenböcke, die herhalten müssen, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Da kommen Verschwörer und s.g. „Reichsdeutsche“ gerade recht. Dabei gilt, daß jeder deutsche Staatsbürger im Sinne des Art. 116 GG nach dem Wortlaut der Gesetze ein „Reichsdeutscher“ ( § 1 RuStG von 1913- mittelbare oder unmittelbare Reichsangehörigkeit) ist und nach dem Gesetz den Bundestag wählen und als Bundestagsabgeordneter gewählt werden darf. Auch ein Richter und ein Beamter muß die Voraussetzung des Art. 116 GG erfüllen und gilt als Reichsdeutscher.

Halten wir fest: Alle Gesetze, die von dem nicht legitimierten Gesetzgeber beschlossen wurden, sind offenkundig ungültig und nichtig. Für deutsche Bürger, die Staatsbürger in einem Bundesstaat sind gilt ausschließlich Deutsches Recht (von 1871 bis 1913). Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

In Kenntnis um diese Situation sagte Papst Benedikt im Bundestag:

Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes, als eine große Räuberbande, hat Augustinus einmal gesagt (Papst Benedikt XVI im Bundestag am 22.09.2011). Wir in Deutschland erleben in diesem Augenblick, daß Macht von Recht getrennt ist, daß Macht gegen Recht steht, das Recht zertreten wird und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wird, zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds führen.


Während die Zaghaften, die Feigen, die Angepaßten, die Kriecher, die Mitläufer und Büttel der jeweils herrschenden Regime als Realisten und Wahrer des Status quo verherrlicht werden indem sie mit Konformismus zum Systemerhalt beitragen wollen, verleumdet man die Menschen mit einer Ethik und mit Prinzipien als Verräter. Die ersteren müßten an den Pranger gestellt werden und mit dem zweifelhaften Orden des Defätismus ausgelobt werden. Ist das eine Gesellschaft, in der wir leben wollen, in der die humanistischen Grundsätze mit Füßen getreten werden?
An diese Situation und deren Handhabung erinnert das Märchen „Des Kaisers neue Kleider”, daß etwas nur funktioniert, solange jeder mitmacht, bzw. mitmachen muß. Dies werden indes täglich weniger.
Das Staatsvolk und damit Menschen mit einer Ethik und mit Prinzipien erwachen und meldet sich als der Souverän zurück und dieser fragt niemals irgendwo nach, er ordnet an.
Daraus erklärt sich auch nahtlos, daß mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als „Behörden” fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen. Diese Feststellung ist zwar wegen der gravierenden Konsequenzen äußerst unerwünscht, entspricht jedoch den offensichtlichen Tatsachen.
Insbesondere sind erfreuliche Ansätze in der Rechtsprechung gegen die nahezu uferlose Selbsttitulierung der scheinbar „staatlichen” Stellen vorhanden, die zusätzlich noch das Richterprivileg der Art. 92 ff, 101 GG unterlaufen, um ihre oft mehr als dubiosen Forderungen durchzusetzen. Es ist an der Zeit, hiermit endgültig Schluß zu machen. Die Verwaltung betreibt einen Vernichtungskrieg gegen das Volk und die Zeit in der es um die Existenz jedes einzelnen geht ist angebrochen. Die Bevölkerung leistet zunehmend Widerstand gegen die ungezügelte Ausraubung und Wegelagerei. Die Bevölkerung weiß auch, wo die Räuber in ihrem Wohnbereich leben und wird zur gegebenen Zeit sich ihrer Peiniger erinnern und ihr geraubtes Eigentum zurück holen.
Denn ein Staat, eine Behörde, eine Verwaltungseinheit der/die nicht in der Lage ist, auf sachliche Weise Rechtsgrundlagen darzulegen und Nachweise und Dokumente auf Verlagen vorzulegen, der hat was zu verbergen. Eine rechtsstaatliche Ordnung ist nicht mehr erkennbar, vielmehr eine terroristische Vereinigung, die täglich die Bevölkerung mit willkürlich erfundenen Maßnahmen und nichtigen Gesetzen gängelt, terrorisiert, foltert, der Freiheit beraubt und deren Eigentum konfisziert.

Zur Zeit kann sich der Bürger gegen Übergriffe der s.g. Behörden nicht wehren, denn noch haben sie das Gewaltmonopol und Zugriff auf alle handelsrechtlichen Systeme. Doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das ändert. Eine Veränderung sieht man auch hier:

Papst Franziskus gab ein apostolisches Schreiben in Form eines „MOTU PROPRIO“ am 11. Juli 2013 heraus, der am 1. September 2013 in Kraft tritt und wirksam die Immunität aller

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Regierungsbeamte und aller „öffentlicher Amtsträger“

die unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten und mit ihr verbundenen Institutionen vom Strafrecht aufhebt – das betrifft die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA und deren Kolonie Deutschland.

Es betrifft auch den (Internationaler Strafgerichtshof) – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzem mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.

Anmerkung des Unterzeichners: Auch jede Firma ist auf der Grundlage der Römischen Kurie gegründet.

Das System ist bereits gescheitert bzw. untergegangen und wird nur noch über erhaltende Maßnahmen von Systemlingen und Parteisoldaten mit einer abstrusen Rechtsauffassung gestützt, wobei der endgültige Zusammenbruch in greifbare Nähe gerückt ist.

Wir erleben dieser Tage eine Verwaltung, die vollkommen losgelöst ist von Recht und Gesetz. Sie ignoriert, daß die Ideologie zu Ende geht. Wie bereits nachgewiesen ist derzeit jegliches Gesetz, jeglicher Gesetzgeber, jegliche s.g. staatliche Institution nicht auf der Grundlage und mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes vereinbar, so daß man sie als Feinde der demokratischen Grundordnung bezeichnen kann, bzw. muß.

Quelle: Rechtsbankrott - Arne Freiherr von Hinkelbein
BUND eine NGO

  
von Arne Freiherr von Hinkelbein (11. September 2014)

Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von Außenminister Hans-Dietrich Gentscher bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der NAME Deutschland – „Germany” bzw. „BUND” eingetragen und mit dem Zusatz: „Non-governmental organization” versehen.

Laut Auskunft der United Nations UN ist der „BUND” ein Firmenkonsortium, das nach Angaben von D&B auch den Namen Bundesrepublik Deutschland bzw. Germany führt und als s.g. NGO registriert ist.

Bei dem o.g. Eintrag (BUND) dürfte es sich nicht wie oberflächlich betrachtet um die juristische Person „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” (Deutsches Telefonbuch) handeln, da es den Eintrag mit dem originären Namen „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.” mit seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Branchenverzeichnis der United Nations ebenso gibt und Kurzformen keinen Registereintrag als weitere NGO erhalten können. Ein solcher Eintrag wäre rechtsfehlerhaft. Vielmehr muß der Hinweis auf den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” in deutschen Telefonbüchern unter obiger Adresse als Täuschung angesehen werden, um den BUND als das was er ist, vor der Öffentlichkeit zu verdecken. Unter www.bund.de finden wir das Bundesverwaltungsamt in Köln, während wir unter www.bund.net den „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” Berlin finden.

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Germany – Land nicht verfügbar!

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Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel – ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland!

sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund.

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich”; im Sinne von „staatsunabhängig”, „regierungsunabhängig”. Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.

Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) erlangen,[1] wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31[2] festgelegten Kriterien erfüllen. (Wikipedia)

Der Staaten-Bund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluß souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staaten-Bund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige. (Wikipedia)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist die oberste Ebene in der Hierarchie des „Staats-Modell” des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer [nicht zu verwechseln mit BundesStaaten] besitzen zwar eine eigene Landesregierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ihre Kompetenzen leiten sich jedoch vom Bund ab.

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Quelle: Wikipedia

Sämtliche Eidesleistungen der Minister und Kanzler werden auf den BUND und auf das Grundgesetz geleistet, also auf den zivilgesellschaftlichen Interessensverband, sowie auf ein Grundgesetz! (Welches Grundgesetz? Das des Vatikanstaates, des Iraks oder Afghanistans oder auf den Bund für den Naturschutz?)

Tochterunternehmen bzw. lokale Niederlassungen sind, neben den direkten Geschäftsbetrieben wie Bundes-tag, Bundes-regierung, Bundes-tag, Bundes-rat, Bundes-kanzleramt, Bundes-rechnungshof, Bundes-polizei, Bundes-verwaltungsgericht, Bundes-Ministerium der Finanzen, Bundes-Ministerium der Justiz, Bundes-finanzhof, Bundes-gerichtshof, Bundes-verfassungsgericht auch alle Länder, Landkreise und Gemeinden. Ihre Statuten sind z.B. Bundes-gesetze, Bundes-haushalt, Bundes-finanzhaushalt. Jede Business Unit ist eine eigenständige private Firma und im größten Firmenregister der Welt, dem UPIK-Register eingetragen. Bundes-grenzschutz gibt es nicht mehr, da der BUND als NGO über keine Grenzen verfügt. Grenzen gibt es nur bei Gebietskörperschaften- also Staaten. NGO's sind private Einrichtungen und Funktionen.

Die Statuten der NGO werden gerne als Gesetze und Verordnungen bezeichnet und in irreführender Weise verwendet um mit Hilfe dieser „Verwaltungsrichtlinien" die Bürger der deutschen Bundesstaaten zu täuschen und ihres Eigentums/Besitzes zu berauben. Es handelt sich um ein geschicktes Ausforderungssystem das mit Hilfe von s.g. Vollstreckungsagenturen / Exekutoren wie Staatsanwaltschaft, Gericht, Bundeswehr, Polizei, Bundespolizei und s.g. Vollstreckungsbeamten zwangsweise und gewaltsam vollzogen wird.

Vertragsangebote der NGO werden gerne als Bescheid oder Gebührenforderung tituliert, um den „Kunden” in gleicher Weise zu täuschen, wie dies mit s.g. Gesetzen und Verordnungen geschieht.

Vollstrecker / Exekutoren der NGO sind private Firmen wie POLIZEI und BUNDESWEHR, deren Firmenbezeichnungen als Wortmarke für bestimmte Waren- und Dienstleistungsgruppen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sind, sowie Gerichtsvollzieher.

Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformation der Welt, sind sämtliche Institutionen des BUNDES, der Länder, Kreise, Städte und Gemeinden eine Firma, private Unternehmen.

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Also ein Gewerbebetrieb ebenso wie:
  • Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
  • Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
  • Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
  • Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
  • die Hessische Staatskanzlei D-U-N-S Nummer 65183 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
  • Hessisches Ministerium für Justiz D-U-N-S Nummer 312675107 SIC-Nummer 9229
  • Hessisches Ministerium der Justiz für Integration und Europa D-U-N-S Nummer 332230304 SIC 9111
  • Hessisches Ministerium der Finanzen D-U-N-S Nummer 330340782 SIC Nummer 9199
  • Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg D-U-N-S Nummer 341876758 SIC Nummer 9111


D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.

Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.
Seit Oktober 2003 führt die Firma D&B im Auftrag der US Regierung gemäß dem „Trade with the enema act” von 1917 als s.g. Freund- Feinderkennung das offizielle Register für Firmen oder Unternehmen und Selbständige weltweit. Es geht nur um Handel mit Firmen und Unternehmen und die DUNS-Nummer ist danach ein sehr belastbares Mittel, um herauszufinden, ob es sich um eine Firma handelt oder eben nicht. Diese Nummern sind der unbedingte Nachweis. Ämter und Staaten können eine solche Nummer nicht bekommen, denn weder die Firma D&B, noch der „Trade with the enemy act” haben zum Hintergrund staatliche Strukturen. Hat ein Gericht eine solche Nummer, so kann es kein staatliches Gericht sein und das gilt ebenso für andere pseudostaatliche Einrichtungen oder Unternehmen in Hessen und in der Bundesrepublik in Deutschland.


Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die „Behörden” der BRD”, Länder, der Landkreise und der Städte und Gemeinden nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen und nicht von einer NGO. Nur dann dürfen sich Behörden und Institutionen, wie z.B. Finanzämter, Gemeinden, Krankenkassen etc. als „Körperschaften des öffentlichen Rechts” titulieren. Eine Verwaltung als Organisationsform, wie sie der BUND bzw. die Bundesrepublik in Deutschland und die Länder darstellen, handelt nicht hoheitlich (staatlich), sie verwalten (organisiert) nur, vielleicht „wie” ein Staat, aber eben nicht „als” Staat im vereinten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG).

Im Übrigen liegen unter anderem englischsprachige Unterlagen aber auch deutschsprachige Unterlagen von Prof. Dr. Franz Hörmann vor, wonach alle Regierungen, sowie alle Körperschaften incl. aller Vereine (alle juristischen Personen) durch den OPPT (One People Public Trust) am 25. Dez. 2012 (Bekanntmachung der Erklärung der UCC 1-103 & 1-308 und UCC # 2013032035) rechtmäßig gepfändet und gelöscht wurden. Das hat zur Folge, daß alle juristische Personen gemäß UPIK Register weltweit nach dem Uniform Commercial Code (UCC) nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig sind ( vergl. UCC-Aktenregistrierungen des OPPT. WA DC UCC Ref Doc # 2012113593)

Das bedeutet konkret:
  • BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden haben niemals eine staatliche Legitimation besessen
  • BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden handeln aus einem Geschäftsmodell heraus
  • Damit ist es de jure und de facto ausgeschlossen, daß BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden „hoheitlich” tätig sein können oder sein konnten
  • BUND, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden haben mit dem Bürger keinen Vertrag auf der Grundlage der UCC Registrierungen (Bezug: WA DC UCC Doc #2012114776, 24. Oktober2012)
  • Mitarbeiter und Bedienstete von BUND, Länder, Kreise Städte und Gemeinden in ihrer Rolle als vermeidliche Verwalter vermittelnd, handeln laut UCC in ihrer Arbeit persönlich und haftend mit ihrem gesamten Vermögen (vergl. WA DC UCC Ref. Doc #2012113593)

Bereits seit dem 9 November 1918 wird Deutschland lediglich von einer Geschäftsleitung regiert, die keinerlei Staatlichkeit für sich reklamieren kann. Die sogenannte Weimarer Republik; deren Fortführung durch die Nationalsozialisten; als auch die von den Alliierten installierte Bundesrepublik in Deutschland konnten nie eine Staatlichkeit entwickeln. Diese Geschäftsführungen sind unfähig gewesen Gesetze zu verändern oder gar zu erlassen. Und diese Entwicklung läßt sich auf die Geschehnisse am 9. und 10. November 1918 zurückführen, indem ein Staatssekretär ein Geschäft/ einen Konzern ausrief und der Reichskanzler Max von Baden einen Kanzler inthronisierte. Das funktioniert nur, wenn es sich um den Posten eines Treuhänders/Geschäftsführenden handelt.

Ein Staatssekretär kann keine neue Staatsform ausrufen; ein Kanzler kann keinen Kanzler als seinen Nachfolger ernennen! Ebenso kann in einem Satz zusammengefaßt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen auch nur auf Konzernebene handeln können, denn:

Es gibt kein staatliches Recht bevor es den Staat gibt!

Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend: Das Parteiensystem ist am Ende

Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.


Quelle: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/bund-eine-ngo.html
Ist das Deutsche Reich untergegangen?

  
von Arne Freiherr von Hinkelbein (24. Dezember 2014)

Die Frage „Ist das Deutsche Reich untergegangen?” spaltet immer wieder die Gesellschaft. Die obersten Richter der „Bundesrepublik Deutschland” urteilen 1973 zum Grundlagenvertrag mit der DDR wie folgt (Auszug):

Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl z.B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich” – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch”.


Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht in seinem Gutachten über die Rechtssituation Deutschlands.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort……. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort.


Stellen wir uns zunächst die Frage:

Was war oder ist das Deutsche Reich? Ist es ein Staat oder ein Staatenbund aus selbständigen, souveränen Staaten?
Bei der Beantwortung dieser Frage mag den einen oder anderen Leser ein Licht aufgehen. Doch stellen wir zunächst noch eine weitere Frage:
Wer oder was ist die Europäische Union (EU) in Brüssel? Ist sie ein Staat oder ein Staatenbund aus selbständigen, souveränen Staaten?

Seit dem Lissabon Vertrag hat die Europäische Union (angenommene) hoheitliche Rechte über alle Unterzeichnerstaaten die sich damit dem Dekret der EU unterworfen haben.

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den neuen Namen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) erhielt; ferner wird durch Protokoll Nr. 2 der Euratom-Vertrag abgeändert (siehe Art. 4 Abs. 2).
Der vollständige Titel des Vertrages lautet „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft”, veröffentlicht im ABl. 2007/C 306/01, zuletzt bekanntgemacht durch Abdruck der konsolidierten Textfassungen im ABl. 2012/C 326/01. Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab. (Wikipedia)

Deutlich wird hierbei, daß 2005 eine Verfassung der Europäischen Union installiert werden sollte, um eine Staatlichkeit ähnlich der United Staates of America (USA) mit einem Steuersystem, einer Staatsbürgerschaft einer Verwaltung etc. zu schaffen.
Doch was ist jetzt die EU? Ausschließen können wir, daß sie ein Staat ist. Sie ist eine Verwaltung und hat Mitglieder (juristische Personen) und zwar in Form von „souveränen” Staaten als auch von fremden Mächten besetzte Verwaltungsgebiete. Damit ist die EU ein Verein.

Der Verein (etymologisch: aus vereinen, eins werden und etwas zusammenbringen) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

Ein Verein wird „international” genannt, wenn seine Mitglieder verschiedenen Ländern und Staaten angehören, wie der Internationale Schriftstellerverein. Doch versteht man unter internationalen Vereinen auch Vereinigungen (Konventionen, völkerrechtlicher Verein) der Staaten selbst, etwa den Weltpostverein.

Anders als in den Rechtswissenschaften wird in den Sozialwissenschaften zwischen Verein und Verband unterschieden, obgleich beide den gleichen Rechtsstatus haben. Während der Verein eher auf lokale Bindung und gesellige Zwecke fokussiert ist, dient der (Interessen-)Verband der überregionalen Vertretung von Interessen und der Beeinflussung der Öffentlichkeit. Im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit wird heute aber auch im Rechtswesen der Begriff Verband teils umfassender gesehen als nur Vereine (und umfaßt allgemeiner juristische Personen einschließlich ihrer Mitarbeiter bzw. Entscheidungsträger).[1]
Der älteste bekannte Klub wird 1413 erwähnt und war in London für die Gemeinschaftsaufgaben „wohltätiger Zwecke” von frommen Tempelherren ins Leben gerufen worden. (Wikipedia)

Ein Verein hat Statuten wie eine Satzung, eine Gebührenordnung, vertretungsberechtigte Organe (Vorstand), ein Ehren- und oder Schiedsgericht mit Ehren-/Schiedsrichtern und vieles mehr, die dem Vereinszweck förderlich sind. Wer die Mitgliedschaft in einem Verein erwirbt, unterwirft sich den Statuten des Vereins und erkennt auch an, daß er vor das Ehren- /Schiedsgericht zitiert wird, wenn er gegen die Statuten des Vereins verstoßen hat. Erscheint das Mitglied vor dem Ehren- und oder Schiedsgericht so akzeptiert es auch das Urteil des Ehren-/ Schiedsgerichts und die für den Verstoß vorgesehene Strafe. Dabei gilt, daß bei Zusammenkünften oder Veranstaltungen durch die Regeln der Ordnung diejenigen verpflichtet werden, die daran teilnehmen. (Can 95-§2)
Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

Ein Verein löst sich auf, wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung beschließt oder wenn er keine Mitglieder mehr hat!
Kann ein Verein Gesetze beschließen? Die Antwort ist ein klares NEIN! Kann die EU Gesetze beschließen? Auch diese Frage ist zu verneinen. Nur Statuten erschaffen.

Kann die EU etwas verordnen, was eine Rechtsfolge für alle Bürger der EU hat?
Auch diese Frage ist zu verneinen.

Um bei unserem Beispiel des Vereins zu bleiben hier nochmals zu Verdeutlichung. Der Großvater einer Familie ist anerkanntes Oberhaupt der Familie mit 14 Familienangehörigen. Er ist Mitglied im Verein zur Förderung des Wirtschaftsstandortes „Entenhausener Land”. Der Verein beschließt eine Sonderumlage für eine Werbekampagne für jedes Mitglied. Großvater muß 20 Dukaten in die Kasse einzahlen aus der die Werbekampagne finanziert wird. Müssen nun auch alle anderen Familienmitglieder jeweils 20 Dukaten in die Vereinskasse einzahlen. Sie denken nein? Der Großvater ist doch das Familienoberhaupt und alle Familienmitglieder haben ihn als solches anerkannt. In der einen oder anderen Familie haben die Familienmitglieder den Großvater als Familienoberhaupt gewählt. Alle 4 Jahre wählt die Familie ein neues Oberhaupt oder bestätigt das derzeitige Oberhaupt in seinem „Amt”. Ups, ist da etwa ein Licht aufgegangen?

Natürlich hat die Mitgliedschaft des Großvaters keine Rechtsfolgen für die übrigen Familienmitglieder, egal ob er als natürliche oder juristische Person handelt. Denn das wäre ein Vertrag zu „Lasten Dritter”; und dies ist unzulässig.

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, daß der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. (Wikipedia)

Ein Vertrag zwischen A und B mit dem Inhalt: „Wir vereinbaren, daß C 1000 EUR an uns (oder an D) zu leisten hat” ist schlechterdings unwirksam. Man beachte, daß selbst bei einem Vertrag zugunsten eines Dritten der Erfolg nicht gegen dessen Willen verwirklicht werden kann, da er das ihm Zugewandte jederzeit zurückweisen kann, § 333 BGB.

Kommen wir auf die Frage zurück ob die EU etwas verordnen kann, was eine Rechtsfolge für alle Bürger der EU hat, kann man nun mit dem erlangtem Wissen mit einem klaren NEIN beantworten.

Auch ein Vereinsvorstand kann keine Verträge abschließen, die unmittelbare Rechtsfolgen für seine Mitglieder erzeugt. Sondern immer nur für den Verein als „juristische Person”. Der Vereinsvorstand haftet für die Erfüllung des Vertragsinhaltes.

Ähnlich verhält es sich mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, den ein Land (juristische Person) mit einem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (nicht rechtsfähige Gesellschaft) abschließt. Auch ein solcher Vertrag erzeugt keine Zahlungsverpflichtung für einen Einwohner oder auch Bürger eines Landes (Def.: eine nicht von Wasser bedeckte Landfläche). Auch wenn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Silbe „Staat” enthält, so ist dies doch nur ein NAME. Denn ein Land oder auch Bundesland ist kein Staat, ebenso wie die Rundfunkanstalten keine staatlichen Einrichtungen sind.

Kommen wir auf die eingangs gestellte Frage zurück:
„Ist das Deutsche Reich untergegangen?”

Ist das Deutsche Reich etwas anderes als die EU? Das Deutsche Reich besteht oder bestand aus Bundesstaaten wie das Hzg. Hessen, Kgr. Preußen, Kgr. Bayern u.a.. Jeder für sich ein souveräner Staat mit eigener Verfassung und eigenen Gesetzen. Diese Bundesstaaten schlossen sich zu einem „BUND” zusammen, den sie „Deutsches Reich” nannten und im Grunde nur ein…… Verein, eine Vereinigung bildet oder bildete.

Auch die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich sind nur….. Vereine. Somit haben die Vereine miteinander Kriege geführt, den sie 1. WK und 2. WK nannten. Nur zum Teil verfügen diese Vereine noch über handlungsfähige Vorstände.
Schottland, Wales, Hessen, Preußen, Texas oder Alaska haben keine Kriege geführt, nur Vereine. Auch die deutschen Völker wie Alemannen, Sachsen, Friesen, Franken, Schwaben oder Thoringa haben keinen Weltkrieg geführt.

Wer haftet für die Schäden die die Vereine erzeugt haben?

Mit der Weimarer Verfassung (vgl. Kanonisches Recht http://www.vatican.va/archive/DEU0036/_INDEX.HTM) hat sich ein neuer Verein eine Satzung gegeben, der sich wiederum „Deutsches Reich” nannte. Unter dem Dach des neuen Vereins gründeten sich ebenso neue Vereine, die sich den Namen „Volksstaat” oder „Freisaat” gaben.

Die ursprünglichen Mitglieder Hzg. Hessen, Kgr. Preußen, Kgr. Bayern u.a., die den BUND, Verein, Vereinigung „Deutsches Reich” gründeten, existieren heute nicht mehr. Und wir wissen, daß ein Verein, dem keine Mitglieder mehr angehören, nicht mehr existiert. Er löst sich im selben Moment auf, wenn das letzte „Mitglied” ausgetreten oder verstorben ist.

Ich bin mir der Brisanz des Themas durchaus bewußt, fällt doch bei dem einen oder anderen Menschen eine Weltanschauung (wie er die Welt wahrnimmt) zusammen. Daher möge jeder für sich die Frage beantworten.

Unabhängig können wir jedoch feststellen, daß ein Mensch nicht zwangsläufig durch seine Geburt die Mitgliedschaft eines Vereins erwirbt. Ein Vater oder eine Mutter kann die „unmündige” Person in einem Verein anmelden. Mit der Volljährigkeit kann sie es selbst tun, was in der Regel durch den Erwerb eines Personalausweises auch unwissentlich geschieht. Sie muß dem Verein beitreten. Tut sie es nicht, oder widerruft sie die Mitgliedschaft so ist sie

FREI.


Selbstverständlich besteht auch weiterhin als freier Mensch die Möglichkeit Dienstleistungen eines Vereins zu nutzen ohne darin Mitglied zu sein. Auch können Passierscheine (Pässe) käuflich erworben werden, um vereinfacht das Vereinsgelände verbundener Vereine (Römische Kurie - Heiliger Stuhl) betreten zu können. Wobei die Frage entsteht, durch wen, was und wann das Vereinsgelände erworben wurde oder wie der Verein „Bundesrepublik Deutschland” (BUND) frei nach seinem Ehrengericht „Bundesverfassungsgericht” feststellen ließ:

Es wird daran festgehalten, daß der Verein „Deutsche Reich” den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staats- /Vereinsgewalt in Deutschland durch die Alliierten Vereine noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtverein mangels Organisation (Organe) nicht handlungsfähig. Der Verein BRD ist nicht „Rechtsnachfolger” des Vereins „Deutschen Reiches”, sondern als Verein (Struktur und Satzung) identisch mit dem Verein „Deutsches Reich” – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung (Vereinsgelände) allerdings „teilidentisch”.


Also teilen sich verschiedene Vereine das gleiche Vereinsgelände. Stellt sich wieder die Frage welche Statuten, Vereinssatzung und Gebührenordnung auf dem Vereinsgelände Anwendung findet und welcher Vorstand über Strukturänderungen bestimmen darf?
Alle o.g. Vereine haben ein gemeinsames Ziel: Die Freiheit des Menschen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterbinden. Daher wird auch ein freier Mensch zukünftig nicht vor Übergriffen von Vereinen sicher sein, denn eine zu große Anzahl von freien Menschen gefährdet den Fortbestand des derzeitigen Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems und damit auch die Existenz der systemrelevanten Vereine.

Quelle: http://creaplan.org/arne_hinkelbein/ist-das-deutsche-reich-untergegangen.html